Konjunkturpaket II: Kommunen haben weitgehend freie Hand. 15 Millionen Euro nach Neuss?

Die Begehrlichkeiten sind groß, zumal die Landesregierung den Kommunen relativ freie Hand lässt.
Die Begehrlichkeiten sind groß, zumal die Landesregierung den Kommunen relativ freie Hand lässt.

Die Begehrlichkeiten sind groß, zumal die Landesregierung den Kommunen relativ freie Hand lässt.

Die Begehrlichkeiten sind groß, zumal die Landesregierung den Kommunen relativ freie Hand lässt.

Neuss. Das Konjunkturpaket ist Gesetz, das Land hat die Weitergabe an Städte, Gemeinden und Kreise äußerst kommunalfreundlich geregelt. Mit 2,3 Milliarden zusätzlicher Investitionsmittel für 2009 und 2010 können die Städte rechnen. Heute soll die exakte Verteilung bekanntgegeben werden.

Die Begehrlichkeiten sind groß, zumal die Landesregierung den Kommunen relativ freie Hand lässt. Allerdings muss es um zusätzliche Maßnahmen gehen. Die müssen so weit vorbereitet oder so schnell zu planen sein, dass sie in diesem oder im nächsten Jahr umzusetzen sind.

Handwerk kann auch kurzfristig Aufträge übernehmen

Die Vergabebedingungen sind gelockert, so dass Aufträge bevorzugt an heimische Firmen vergeben werden können. Da hatte allerdings der Erste Beigeordnete Peter Söhngen für Verwirrung gesorgt, als er in einer Ausschusssitzung betonte, eine schnelle Umsetzung könne an den gut gefüllten Auftragsbüchern der Handwerksbetriebe scheitern.

"Absoluter Unsinn", kommentiert dazu Paul Neukirchen, Hauptgeschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Niederrhein. Viele Aufträge gerade aus der Industrie seien storniert worden. Im Rhein- Kreis Neuss gebe es 2500 klassische Handwerksbetriebe, 70 Prozent davon im Bau-Ausbaubereich. "Und die können sehr wohl auch kurzfristig Aufträge übernehmen."

Die Förderung der heimischen Wirtschaft hänge nun von der Politik ab. Misstrauen klingt bei Paul Neukirchen durch: "Ich befürchte, dass da einiges am heimischen Handwerk vorbeigehen wird."

Verwaltung erarbeitet Prioritätenliste

Den Hinweis will Neukirchen auch als Appell an die Politik verstanden wissen, auf die Vergabe zu achten. So weit ist es noch nicht. Zunächst überwiegt die Freude in den Kommunen wie beim Kreis über die millionenschweren Zuschüsse.

In Neuss rechnet Bürgermeister Herbert Napp, der zunächst optimistisch auf einen Geldregen von 25 Millionen Euro getippt hatte, mit 15 bis 16 Millionen. Zurzeit erarbeitet die Verwaltung eine Prioritätenliste, die dann in der Politik diskutiert wird.

Bürgermeister Herbert Napp sieht die Fußgängerbrücke über das Hafenbecken1 ganz oben, aber auch den Bau der Dreifachsporthalle für das Schulzentrum Weberstraße. Da trifft er sich mit CDU und SPD. Die Sozialdemokraten haben bereits eine eigene Liste vorgelegt, dabei ein Schwerpunkt: der Ausbau der Kreuzschule/Martin-Luther-Schule zur Offenen Ganztagsschule. Einige Monate ist noch Zeit. Das Gesetz wird zum 1.Juli greifen.

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