Beigeordneter Stefan Hahn schlägt vor, die Kindergarten-Beiträge zu erhöhen.

Neuss. Die Ausfälle bei der Einkommens- und der Gewerbesteuer werden zu drastischen Einsparmaßnahmen im Sozial- und Jugendhaushalt führen, prognostiziert der städtische Beigeordnete Stefan Hahn. Insgesamt 1,4 Millionen Euro müssen nach seiner Aussage eingespart werden.

Hahn diskutierte gestern mit den Wohlfahrtsverbänden über Einsparpotenziale bei den freiwilligen Leistungen und stellte einige seiner Vorschläge vor. Die Politik berät darüber Anfang Januar.

Kindergarten-Beiträge Gut verdienende Familien werden stärker zur Kasse gebeten, die Beitragshöhe für einkommensschwache Familien soll beibehalten werden. Eine Beitrags-Befreiung ist laut Hahn nicht zu stemmen. Etwa 400.000 Euro Mehreinnahmen könnten hier erreicht werden.

Essensgeld in Kitas Sozial schwache Familien zahlen momentan in Kitas kein Essensgeld. Im Ogata-Bereich hingegen zahlen sie einen Euro Essensgeld. Hahn schlägt vor, dies anzugleichen. Auch in den Kitas sollen bedürftige Kinder einen Euro fürs Essen zahlen. Dies soll Einsparungen von etwa 170.000 Euro einbringen.

Kinderbüro Das Kinderbüro hat im vergangenen Jahr rund 170.000 Euro Kosten verursacht. Hahn schlägt Umbesetzungen vor.

Streetworker Momentan sind bei der Stadt fünf Streetworker beschäftigt. An dieser Stelle werden zur Zeit ungefähr 180 000 Euro Kosten verursacht. Hahn regt an, die Arbeitszeit der Streetworker zu senken.

Gemeinwesenarbeit Die Gemeinwesenarbeit in den Stadtteilen kostet etwa 380 000 Euro. Die Reduzierung von Präsenzzeiten soll die Ausgaben senken.

Laut Hahn sind Einsparungen vor allem deswegen notwendig, weil sich die städtischen Einnahmen aufgrund der Wirtschaftskrise verringert haben, aber auch, weil einige Maßnahmen einen absehbaren kostenintensiveren Mehraufwand verursachen.

Als Beispiele nennt er die Plätze für Unter-Dreiährige, die in den nächsten Jahren ausgebaut werden sollen (eventuell aber auch bis 2013 verschoben werden könnten). Außerdem gibt er den kostenintensiven Bereich der Kindeswohlgefährdung an, der ausgebaut werden und in dem die Dunkelziffer gesenkt werden soll. Ein Beispiel: Von Juni 2008 auf 2009 gab es eine Steigerung der gemeldeten Fälle von 15 Prozent.

Hahn spricht von "einem moderaten Weg und keinem sozialen Kahlschlag, den einige jedoch sicher als schmerzhaft empfinden werden".

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