Finanzausschuss: Massive Kürzungen der Verwaltung sind vom Tisch. Heftige Diskussion über Vorstoß der Koalition.

Neuss. Das Lob der IHK für den Konsolidierungskurs der Stadt ist deutlich ausgefallen, und gleichzeitig wurde Dienstag klar, wie hart um Einsparungen gerade im Jugend- und Sozialbereich gerungen wird. Im Finanzausschuss passierte der Etatentwurf der Verwaltung gestern die letzte Hürde vor der Verabschiedung im Rat am 12.März.

Förderung an Verbände soll umgestellt werden

Wie nach den Diskussionen im Jugendhilfeausschuss zu erwarten, gab es in diesem Etat die größten Auseinandersetzungen. Starke Kürzungen hatte die Verwaltung hier vorgeschlagen, die waren fast alle einmütig im Jugendhilfeausschuss zurückgewiesen worden. Dort hatten CDU und FDP bereits versucht, eine pauschale Kürzung von 50000 Euro noch in diesem Jahr, 150000 Euro für 2011 und 300000Euro für 2012 durchzusetzen. Wegen der in diesem Gremium mitstimmenden Verbände hatten sie allerdings keine Mehrheit.

Dienstag wiederholte die Koalition den Antrag im Finanzausschuss. Thomas Kaumanns (CDU) wertete das als "moderate Kürzung von 2,5Prozent in diesem Jahr" und verwies darauf, die Verwaltung habe 650000Euro mehr einsparen wollen. Man wolle generell die Förderpraxis umstellen und erfahre bereits Zustimmung bei den Verbänden. Unverständnis bei den anderen Fraktionen: Maßvoll seien diese Kürzungen nicht, erklärte Reiner Breuer (SPD) und errechnete ab 2012 eine Einsparung von 15Prozent. Das gleiche einem "Abwicklungsplan für die Jugendhilfe". Die SPD stelle sich nicht grundsätzlich gegen eine Änderung der Förderpraxis, allerdings dürfe nicht vor einer Überprüfung gekürzt werden. CDU und FDP setzten sich schließlich mit ihrer Stimmenmehrheit durch.

Einstimmig setzte der Ausschuss im Sozialetat einen Zuschuss von 16000Euro als Förderung für die Arbeitslosenberatung des Evangelischen Kirchenkreises ein. Der Kreis hatte bereits eine Zusage über dieselbe Summe signalisiert. Damit ist der Fortbestand der Beratung an der Drususallee zunächst gesichert.

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