Haushaltsklausur: Fraktion lehnt Bettensteuer ab.

Fraktionschef Karl-Heinz Baum
Fraktionschef Karl-Heinz Baum

Fraktionschef Karl-Heinz Baum

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Neuss. Die CDU hat sich am Wochenende zu ihrer Haushaltsklausur in Bad Neuenahr getroffen und versucht sich nun in der Quadratur des Kreises. Man werde den Konsolidierungskurs weiter mittragen, erklärte Fraktionschef Karl-Heinz Baum (Foto) am Sonntag. Etliche Kürzungsvorschläge der Verwaltung aber lehnt die CDU ab.

Dazu zählt der städtische Zuschuss an SKM und Diakonisches Werk für die Schuldnerberatung. Die Zuweisung von 100 000 Euro war von der Verwaltung auf Null gesetzt, die CDU will sie in voller Höhe beibehalten - zumindest für 2011. Gleichzeitig soll mit dem Kreis über die Zuständigkeit geredet werden. Und auch die zweite große Kürzung, die die Wohlfahrtsverbände trifft, will die CDU zumindest nicht in vollem Umfang mittragen. Die Globalzuschüsse für die Geschäftsstellen, die komplett wegfallen sollten, will die CDU nur um 25 Prozent kürzen. "Dann müssen die Gespräche von Verwaltung, Politik und Verbänden hin zu einer neuen Planung der Sozial- und Jugendhilfe vorangetrieben werden", sagt Baum. "Das ganze System muss auf neue Füße gestellt werden, da sind wir uns mit den Wohlfahrtsverbänden einig."

Ablehnen wird die CDU die Einführung einer Bettensteuer im Hotelgewerbe, die Erhöhung der Hundesteuer und die Wiedereinführung der Straßenreinigungsgebühr. Damit entstehen gegenüber dem Etatentwurf deutliche Mehrkosten. Über eine Deckung will die CDU mit der Verwaltung reden. Die Ausgleichsrücklage werde die Fraktion nicht weiter antasten, eine Nettokreditaufnahme sei ausgeschlossen, betont Baum. Unter Umständen könne man Mehreinnahmen durch höhere Ausschüttungen von Bauverein, Stadtwerken und Sparkasse erzielen.

Klausurtagung ohne den Bürgermeister

Wenig sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende zum distanzierten Verhältnis zu Bürgermeister Herbert Napp (CDU). Er habe den Verwaltungschef zweimal vergeblich zur Klausurtagung eingeladen, "ein drittes Mal aber nicht". Im übrigen habe Sozialdezernent Stefan Hahn die Verwaltung "ganz ausgezeichnet vertreten". Sichtlich bemühte sich Baum, die Angelegenheit kleinzuhalten. "Spannungen gibt es immer mal. Wir sollten das in der Partei besprechen."

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