Zwei Finanzexperten widersprechen sich. Neuss zahlt 2009 11 Millionen Euro.

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Stadtkämmerer Frank Gensler rechnet nicht mit einer schnellen Entscheidung.

Stadtkämmerer Frank Gensler rechnet nicht mit einer schnellen Entscheidung.

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Stadtkämmerer Frank Gensler rechnet nicht mit einer schnellen Entscheidung.

Neuss. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben deutlich stärker zur Finanzierung des Fonds Deutsche Einheit beigetragen, als sie nach dem Gesetz verpflichtet waren. Diese Vermutung der Städte hatte bereits 2007 der Verfassungsgerichtshof des Landes bestätigt - auf eine Klage hin, an der auch Neuss beteiligt war.

Land erstattete 650 Millionen Euro zurück

Doch der Streit zwischen Land und Städten und Gemeinden ist noch längst nicht beendet. Jetzt stärkt ein neues Gutachten - geordert von den Kommunen - nochmals die Position der Städte.

Nach der Verfassungsbeschwerde der Kommunen hatte das Land Abschläge an die Städte zurückerstattet - 650 Millionen Euro. Da sich diese Rückzahlung aber weitgehend am Finanzausgleich orientierte, ging die Mit-Klägerin Neuss, weil finanzstark, weitgehend leer aus. In andere Städte flossen Millionen.

Mal zuviel, dann zuwenig bezahlt

Das Land gab dann, um die Endabrechnung vorzubereiten, ein Gutachten in Auftrag. Überraschend kam der Finanzwissenschaftler zu dem Ergebnis, tatsächlich hätten die Kommunen zuwenig, nicht zuviel gezahlt. Und so bestellten dann auch Städtetag, Landkreistag und Städte- und Gemeindebund ein Gutachten. Das liegt jetzt vor und bestätigt wiederum: Die Kommunen haben zuviel gezahlt.

Viel weiter ist man deshalb noch nicht. Die NRW-SPD hat eine erste Liste erstellt, mit welchen Summen die Städte noch zu rechnen hätten, ordnet diese Zahlen aber selbst als "vorläufig" ein. Demnach würden noch 3,3 Millionen Euro nach Neuss fließen müssen.

Stadtkämmerer Frank Gensler hält sich mit Jubel zurück. Er erwartet keinesfalls eine schnelle Zahlung durch das Land. Im Gegenteil, selbst eine erneute Verfassungsbeschwerde schließt er nicht aus; "wenn sie denn Aussicht auf Erfolg hätte." In der kommenden Woche berät der Finanzausschuss des Städtetages die Lage.

Niemand rechnet mit schneller Lösung

Mit einer kurzfristigen Lösung rechnet wohl niemand. Die Stadt Neuss ist in diesem Jahr mit 11 Millionen Euro für den Aufbau Ost dabei. Das Geld muss sie nicht überweisen - das wird ihr sofort bei der Gewerbesteuerumlage abgezogen.

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