Möbelhaus: Bis zur Ratssitzung noch kein Vertragsentwurf

Bürgermeister verweist auf Termin am 11. Oktober

Neuss. Die Sondersitzung des Stadtrates zum Thema Grundstücksverkauf für das Möbelhaus von Kurt Krieger wurde von CDU und FDP beantragt. Am Montag werden die Stadtverordneten darüber im nicht-öffentlichen Teil diskutieren. Entscheiden aber können sie nicht: Die Verwaltung wird, wie Bürgermeister Herbert Napp am Donnerstag bestätigte, noch keinen Vertragsentwurf vorlegen.

Der Rat hatte in seinem Grundsatzbeschluss vor den Sommerferien ein Eckpunktepapier beschlossen, das die Grundzüge mit etlichen Details für das komplizierte Vertragswerk festlegt. Seitdem gingen immer neue Entwürfe aus dem Hause Krieger bei der Verwaltung ein. Die wiederum stimmten, so war aus dem Rathaus zu hören, in wesentlichen Punkten nicht mit dem Eckpunktepapier überein. Überdies steht noch die Entschädigung für die vorzeitige Räumung des Reitstalls im Raum: Die von Investor Krieger versprochenen 600 000 Euro solle die Stadt übernehmen, forderte der. CDU und FDP signalisierten bereits Entgegenkommen.

Die Koalition lobte am Donnerstag die schnelle und gute Arbeit im Bau- und Planungsdezernat, das das Bauleitplanverfahren vorbereitet. „Die Verwaltung hat bundesweite Maßstäbe für schnelles Handeln gesetzt“, sagten die Fraktionsvorsitzenden Helga Koenemann (CDU) und Heinrich Köppen (FDP). Nun müsse es auch noch Bürgermeister Napp gelingen, die „wenigen offenbar noch offenen Punkte in den Verhandlungen mit der Firma Krieger genau so schnell zu lösen“. Dann könne man am Montag den Kaufvertrag beschließen.

Die Stadt werde eine Lösung finden, die „so viel wie möglich von dem rettet, was mit dem Eckpunktepapier vom Rat beschlossen wurde“, sagte Napp am Donnerstag. Bis zum kommenden Montag werde das keinesfalls gelingen, sicherlich aber zur regulären Ratssitzung am 11. Oktober.

Hätten sich CDU und FDP nicht ständig in die Verhandlungen eingemischt, hätte es vielleicht auch bis zur Sondersitzung klappen können, betonte Napp und bekannte: „Dieses Dreiecksverhältnis aus Krieger, Koalition und Verwaltung ist mir gehörig auf die Nerven gegangen.“

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