Liberale melden Beratungsbedarf an: Kein Beschluss.

Neuss. Mit Spannung war die Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses zum Thema Gebühren für Kitas und Kindertagespflege erwartet worden. Entschieden wurde – nichts.

Das Thema ist umstritten: Die Gebühren sollen, nicht zuletzt um den Haushalt zu entlasten, ab Sommer steigen. Vor allem die U 2-Betreuung wird teuer, gleichzeitig wird nach Vorschlag der Verwaltung die Beitragsfreiheitsgrenze angehoben, es gibt zudem zusätzliche Einkommensstaffeln.

Zweiter Streit in der Koalition

In der Koalition von CDU und FDP war darüber –nach der Auseinandersetzung um die Ausweisung von Windkraft-Sonderzonen – ein zweiter Streit entbrannt. Obwohl beide Fraktionen mit dem Haushalt 2013 grundsätzlich einer Erhöhung zugestimmt hatten, stellte sich die FDP quer. Die CDU wollte den Verwaltungsvorschlag als „ausgewogen“ mittragen.

Die Sondersitzung war einberufen worden, damit der Fachausschuss noch vor der entscheidenden Ratssitzung am 22. Februar sein Votum abgeben konnte.

Am Nachmittag dann der Paukenschlag: Die FDP meldete zur Überraschung der anderen Fraktionen Beratungsbedarf an. Ein Beschluss über den einzigen Tagesordnungspunkt dieser Sondersitzung war damit nicht mehr möglich.

„Und einer ist gegen alles“

Pikiert reagierte Ausschussvorsitzender Thomas Nickel (CDU), der nach eigenem Bekunden erst 20 Minuten zuvor von der FDP-Entscheidung erfahren hatte. „Die FDP hat Positionen in der Zeitung, sie hat andere Positionen anderswo, und einer ist gegen alles“, sagte er sichtlich verärgert.

Von Zumutung, auch von Frechheit war die Rede. Die Zeit drängt: Eltern und Kita-Träger müssen wissen, welche Gebühren ab Sommer zu zahlen sind. Der Versuch, eine zweite Sondersitzung noch vor dem Rat einzuberufen, scheiterte an Terminschwierigkeiten.

So wird nun der Rat am 22. Februar entscheiden.

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