Kaarst: Mehr Sicherheit fürs Stadtgebiet?
Die FDP will, dass private Wachdienste auf Patrouille gehen und rennt bei der Verwaltung mit dem Vorschlag offene Türen ein.
Kaarst. Zerstörungswut an Laternen, Schmierereien am Albert-Einstein-Gymnasium und Auseinandersetzungen unter Jugendlichen im Stadtpark: "Das Sicherheitsgefühl der Kaarster Bürger ist generell erheblich beeinträchtigt", meint Hanno Wilsch, Fraktionsvorsitzender der FDP. Die Kaarster Liberalen setzen sich dafür ein, dass private Sicherheitsunternehmen öffentliche Plätze überwachen.
"Wir wollen die Verwaltung damit beauftragen, Angebote von privaten Sicherheitsunternehmen einzuholen, sie zu prüfen und bewertet wieder vorzulegen, damit eines dieser Unternehmen beauftragt werden kann", erläutert Wilsch. Die Kosten dafür könnten spätestens im Haushalt 2010 bereit gestellt werden.
Die Kontrollgänge sollen nach Vorstellung der FDP durch ausgebildetes und geschultes Personal des Sicherheitsunternehmens erfolgen. "Die Polizei ist personell nicht in der Lage die Überwachungstätigkeit über längere Zeiträume fortzuführen. Welche Bereiche im Stadtgebiet kontrolliert werden, muss in Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt und der Polizei erfolgen", schlägt Wilsch vor.
Er stellt sich vor, dass das Sicherheitsunternehmen an drei Tagen in der Woche jeweils mindestens vier Stunden unterwegs ist. "Aggressive Verhaltensweisen von Personen und Personengruppen, die den Eindruck von Bedrohung vermitteln, kann man durch die erkennbare Präsenz von Sicherheitspersonal in den Griff bekommen", so Wilsch.
Bei der Ordnungsamtsleiterin Brigitte Kaulen stößt der Vorschlag auf offene Ohren. "Wir sind schon länger an diesem Thema dran, wie wir das Sicherheitsempfinden der Bürger erhöhen können. Der Einsatz von privaten Sicherheitsunternehmen ist grundsätzlich möglich, unterliegt aber engen Grenzen. Private Sicherheitsunternehmen dürfen keine hoheitlichen Aufgaben wahrnehmen", sagt sie.
So wäre ein Einsatz als Begleitschutz der städtischen Ordnungsamtsmitarbeiter im Außendienst denkbar. "Mitarbeiter eines Sicherheitsunternehmens haben Rechte wie jeder andere Bürger auch. Sie können Personen ansprechen und zur Ordnung bitten. Als Zeuge können sie der Polizei Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten melden", sagt Kaulen.
Die Verwaltung will sich nun weiter mit dem Thema beschäftigen. Es soll in der nächsten Hauptausschusssitzung thematisiert werden. Einig sind sich aber die anderen Ratsfraktionen darin, lieber auf Vorbeugung zu setzen. "Der Einsatz von Streetworkern ist sinnvoller", sagt Elke Beyer (SPD).
Robert Begerau (Grüne) hält die Forderung der FDP für überzogen und für Wahlkampfgetöse: "Wir sind hier nicht in Duisburg-Marxloh. So viele Gewalttaten gibt es doch gar nicht. Wenn es so ist, dann muss die Polizei beauftragt werden, mehr Präsenz zu zeigen."
