Erst gestern um 0.14 Uhr endete die Ratssitzung. Zuvor gab es immer wieder Zank zwischen den Fraktionen.

Erst gestern um 0.14 Uhr endete die Ratssitzung. Zuvor gab es immer wieder Zank zwischen den Fraktionen.
Am Donnerstag, 18 Uhr, eröffnete Bürgermeisterin Ulrike Nienhaus die Sitzung. Sie sollte erst mehr als sechs Stunden später enden.

Am Donnerstag, 18 Uhr, eröffnete Bürgermeisterin Ulrike Nienhaus die Sitzung. Sie sollte erst mehr als sechs Stunden später enden.

Lothar Berns

Am Donnerstag, 18 Uhr, eröffnete Bürgermeisterin Ulrike Nienhaus die Sitzung. Sie sollte erst mehr als sechs Stunden später enden.

Kaarst. Die gute Nachricht: Kaarst hat seit Freitag, 10. Februar, 0.14 Uhr einen Haushalt – einen, der nicht in die Haushaltssicherung führen wird, wie Kämmerer Stefan Meuser bemerkte. Viel mehr Positives gibt es von der Mammut-Sitzung nicht zu berichten. Die Sparvorschläge des Fünfer-Bündnisses reduzierten das Defizit von rund 4,25 Millionen Euro gerade mal um 60 000 Euro. Für viele Anträge gab es keine Mehrheit, andere wurden an die Fachausschüsse, vornehmlich an den Haupt- und Finanzausschuss, verwiesen. Durch den Verzicht auf die Erhöhung der Grundsteuer B stieg das Haushaltsdefizit auf jetzt rund fünf Millionen Euro.

„Viele Probleme sind hausgemacht. Wir müssen in der Lage sein, Firmen in Kaarst zu halten.“

Josef Karis, Ratsmitglied der Freien Wähler

Das dürfte es noch nicht gegeben haben: Kurz vor Mitternacht wurde beschlossen, auf die Haushaltsreden zu verzichten. Stattdessen gaben alle Fraktionsvorsitzenden ein Statement ab. Lars Christoph (CDU) sagte, dass der Haushalt aus Sicht seiner Fraktion zustimmungsfähig sei: „Es ist jetzt Zeit, zur richtig harten Sacharbeit zurückzukehren.“ Anneli Palmen (SPD) war enttäuscht: „Bedauerlich, dass es nicht zu den von uns vorgeschlagenen Einsparungen von 1,2 Millionen Euro gekommen ist.“ Nicht wenige der Sparvorschläge des Fünfer-Bündnisses erwiesen sich als so nicht realisierbar. Ein Beispiel: Der beantragte Verzicht auf die Beauftragung einer Fremdfirma für den Winterdienst – er sollte eine Einsparung von 254 000 Euro bringen. „Der Bauhof schafft es allein nicht und die Landwirte sind nicht in der Lage, uns beim Winterdienst zu unterstützen“, so Bürgermeisterin Ulrike Nienhaus. Der Winterdienst sei aber eine Pflichtaufgabe. Falls etwas passiere, könnten Ratsmitglieder in Regress genommen werden. Deshalb beantragte Sven Ladeck namentliche Abstimmung. Christian Gaumitz (Grüne) zog den Antrag zurück, er soll nun im Bau- und Umweltausschuss diskutiert werden. Günter Kopp (FDP) beklagte: „Wir haben in Kaarst die Kunst des Sparens verlernt.“ Seine Fraktion werde sich enthalten. Anja Rüdiger (UWG) war ebenfalls enttäuscht: „Unser Ziel, in die Haushaltskonsolidierung einzusteigen, wurde nicht erreicht.“ Die UWG sollte sich wenig später ebenfalls enthalten, ebenso wie die Grünen. „Die Lage bleibt dramatisch“, sagte Christian Gaumitz. Markus Wetzler (Die Linke/Piraten) kündigte an, dass seine Fraktion als einzige gegen den Haushalt stimmen werde. Der Haushalt sei überfrachtet, die Frage sei, ob es ein Defizit überhaupt gebe. Wilbert Schröder, parteiloser ehemaliger Grüner, konnte die Aufregung um die Erhöhung der Grundsteuer nicht verstehen. Er stimmte dem Haushalt ebenso zu wie die AfD/Zentrumpartei. Christian Otte war vor allem zufrieden, dass die Grundsteuer B nicht erhöht wird. Josef Karis von der Freien Wählergemeinschaft holte trotz Grippe zum Rundumschlag aus: „Viele Probleme sind hausgemacht. Wir müssen in der Lage sein, Firmen in Kaarst zu halten.“

25 Ratsmitglieder stimmten für den Haushaltsentwurf