Kaarst: Geld für Bildung und Jugend
Politiker haben den Haushalt beraten und sind bei ihren Wünschen bescheiden.
Kaarst. Die Politiker haben sich in diesem Jahr bei den Haushaltsberatungen in Zurückhaltung geübt. In den vergangenen Wochen haben sie ihre Wünsche beraten. 33 Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf des Kämmerers haben sie eingebracht und am Donnerstagabend über jeden einzelnen Posten abgestimmt. Die Änderungen wirken sich moderat auf den städtischen Haushalt aus. Rund 80000 Euro wollen sie mehr ausgeben, als es der Entwurf der Verwaltung vorsieht.
Das Defizit wächst zwar um rund 311000 Euro an. Das liegt aber vor allem daran, dass die Stadt zwei Posten anders verbucht als in der ursprünglichen Planung vorgesehen. Dennoch: Rund 7 Millionen Euro müssen aus der so genannten Ausgleichsrücklage entnommen werden, um einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen zu können. Die Stadt nimmt 74,8 Millionen Euro ein und zahlt 81,8 Millionen Euro an Aufwendungen.
Auch die liquiden Mittel des Finanzplans weisen einen Minusbetrag auf: Es fehlen 154100 Euro. Im Vergleich zu der bereits vorgesehenen Kreditaufnahme von 7,5 Millionen Euro ein relativ kleiner Betrag. Auch der Fehlbetrag muss über einen Kredit gedeckt werden.
Hauptsächlich fließt das Geld in den Bereich Bildung und Jugend: Im Hauptausschuss haben die Politiker beschlossen, dass die Beiträge für Geschwisterkinder, die die Offene Ganztagsschule besuchen, ab August wegfallen sollen. Sie haben dafür im Haushalt eine Fehlbetrag von 30000 Euro kalkuliert. Die entsprechende Satzung muss aber noch geändert werden.
Beschlossen auch: 5000 Euro sind für die "Partizipation von Jugendlichen" an der Kommunalpolitik vorgesehen. Was genau mit dem Geld geschehen soll, steht noch nicht fest. Das soll im Jugendhilfeausschuss beraten werden. 25000 Euro sind für die Ausstattung der Schulhöfe an den weiterführenden Schulen eingeplant.
Außerdem wird für 10000 Euro der Physikraum im Albert-Einstein-Gymnasium erneuert. Zudem soll der Sportplatz am Gymnasium (WZ berichtete) wieder instand gesetzt werden (37500 Euro).
Die Fraktionen hatten zwar 29 Haushaltsbegleitbeschlüsse eingebracht, die aber allesamt von der CDU abgelehnt wurden. "Das sind alles Anträge, die jederzeit in den Fachausschüssen beraten werden können, aber mit dem Haushalt haben sie nichts zu tun", erläutert Norbert Kallen, CDU-Fraktionsvorsitzender.
