Der Hauptausschuss beschließt Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket: neue Grünzüge und ein Lärmschutzwall.

Kaarst. Post aus Düsseldorf: Dass die Stadt 2,9 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II erhält, ist nun amtlich. Die Frage, mit der sich die Politiker derzeit beschäftigen, ist, wofür das Geld ausgegeben werden soll.

Die Verwaltung hat eine umfangreiche Wunschliste erarbeitet, die mögliche Projekte auflistet und bewertet sowie die geschätzten Planungskosten und die Dauer der Ausführung aufführt. Projekte gibt es genügend. Die Umsetzung aller Pläne würde die Stadt 7 Millionen Euro kosten. In der Liste ist auch die Dreifachturnhalle sowie die Instandsetzung des Hallenbades enthalten - allerdings mit dem Vermerk, dass eine Förderung nach den Richtlinien als zweifelhaft eingestuft wird.

Im Hauptausschuss gaben die Politiker nun grünes Licht für drei Projekte mit Schwerpunkt Infrastruktur: Der Bereich zwischen Bruchweg und Kreisstraße 37 n (Commerhof) soll für 877.000 Euro begrünt werden sowie eine Grünachse zwischen Kaiser-Karl-Straße und Am Marienheim (Altes Dorf) für 150.000 Euro realisiert werden. Zudem entsteht für das neue Baugebiet an der Lichtenvoorder Straße ein Lärmschutzwall (80.000 Euro) zur Umgehungsstraße.

Knackpunkt bei den Investitionen im Bereich Bildung ist aber der Artikel 104 b des Grundgesetzes, der regelt, dass Geld vom Bund nur in bestimmten Bereichen eingesetzt werden darf. "Die Sanierung von Schuldächern ist möglich, wenn dadurch Energie eingespart wird. Die Modernisierung oder der Neubau einer Turnhalle wiederum nicht.

Das könnte sich aber ändern, wenn der Artikel, wie derzeit diskutiert wird, abgeändert wird", erläutert Stadtkämmerer Heinz Dieter Vogt. Er verweist darauf, dass der Städte- und Gemeindebund rät, die mögliche Änderung abzuwarten.

"Sinn und Zweck des Konjunkturpaketes ist es, so rasch wie möglich, die Mittel zu verwenden. Darauf wartet der Mittelstand. Und die Projekte sind sinnvoll und schon lange gefordert, wurden aber immer mit dem Hinweis zurückgestellt, es fehle das Geld", betont Ulf Imiela (SPD). Auf Vorschlag der CDU wollen die Politiker in der Ratssitzung am 7. Mai über die Projekte im Bereich Bildung beraten, die vorgezogen werden sollen.

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