Bürgermeister Herbert Napp über die schwierige Haushaltslage und seine Sympathie für die 3. Gesamtschule.

Herbert Napp: „Kein Vorschlag zu Steuererhöhungen.“
Herbert Napp: „Kein Vorschlag zu Steuererhöhungen.“

Herbert Napp: „Kein Vorschlag zu Steuererhöhungen.“

Marc Ingel

Herbert Napp: „Kein Vorschlag zu Steuererhöhungen.“

WZ: Herr Napp, gefällt Ihnen der Koalitionsvertrag von Rot-Grün?

Napp: Er gibt uns eine Menge an Gestaltungsmöglichkeiten, insofern freut mich das. Wenig erfreulich ist natürlich, dass eine Milliarde neuer Schulden aufgenommen werden.

WZ: Die Kommunen sollen finanziell gestärkt werden. Das beinhaltet auch, dass finanzstarke für die ganz klammen Kommunen zumindest anteilmäßig bezahlen. Wäre das nicht gelebte Solidarität?

Napp: Nein, das ist nicht gelebte Solidarität, sondern völlig demotivierend. Diejenigen, die sorgsam mit dem Geld umgegangen sind, sollen nun bestraft werden. Wir haben schon in der Vergangenheit weniger als andere und seit Jahren nichts aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz erhalten. Das ist genug an Solidarität.

"Wir wollen Defizit- Reduzierung um jeden vernünftigen Preis."

Bürgermeister Napp

WZ: Auch wenn es Neuss deutlich besser geht als vielen anderen Städten und Gemeinden im Land, haben Sie der Stadt einen strikten Sparkurs verordnet. Heißt das: Defizit-Reduzierung um jeden Preis?

Napp: Das heißt Defizit-Reduzierung um jeden vernünftigen Preis. Ich glaube, dass tatsächlich alles auf den Prüfstand gehört - im Interesse der Gesamtstadt. Partikular-interessen wie etwa von Sportlern oder Künstlern haben keinen Vorrang.

WZ: Was bedeutet das für den künftigen Haushalt?

Napp: Wir werden einen Haushalt aufstellen, in dem gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung 10 Millionen Euro eingespart werden müssen. Und wir zeigen für die Politik Alternativen auf.

WZ: Alternativen im Haushaltsentwurf?

Napp: Wir werden Sparvorschläge in Höhe von etwa 13 Millionen Euro machen. Da kann die Politik ihre Häkchen setzen oder auch nicht. Aber 10 Millionen Euro müssen rauskommen.

WZ: Planen Sie Einnahmeerhöhungen?

Napp: Wir denken zum Beispiel über höhere Eintrittsgelder nach. Aber die Verwaltung wird keine Steuererhöhungen vorschlagen. Ich bewundere im Übrigen das Schweizer Modell. Da treten die Politiker in einen Dialog mit den Bürgern, wenn klar ist, dass ein Projekt nur über Steuererhöhungen zu finanzieren ist. Einen solchen Dialog wünsche ich mir hier auch.

WZ: Sie werden heftig angegriffen, weil etwa bei der Schulsanierung nun gestreckt werden soll. Das betrifft auch Maßnahmen, die schon 2009 anstanden. Muss das wirklich sein?

Napp: Ich denke ja. Das Gebäudemanagement hat einen Etat mit einem Volumen von 53 Millionen Euro. Wenn durch ungeplante Maßnahmen ein Defizit droht, müssen kleinere Maßnahmen zurückstehen.

WZ: Sie setzen sich stark für die neue Ausweisung von Wohnbauland ein, so in Hoisten-West. Die Politik zögert und verlangt ein Bedarfskonzept. Ein Projekt für die ferne Zukunft?

Napp: Nein, es muss eines für die nahe Zukunft sein. Die beiden großen Baugesellschaften in Neuss haben nur eine Leerstandsquote von 0,5 Prozent. Das ist mehr als vollvermietet. Wir brauchen dringend Bauland. Auch, um zu verhindern, dass die Mieten nach oben schießen. Wir wissen auch, dass wir junge Familien in Neuss haben müssen, um die Infrastruktur aufrechterhalten zu können. Leider fokussiert sich aber die Diskussion derzeit nur auf den Flächenverbrauch. Die sozialen Aspekte kommen nicht vor.

WZ: Kommt nach der Sommerpause das Thema Schulschließungen auf die Stadt zu?

Napp: Ich denke, das Schulthema wird in den Ferien und unmittelbar danach von großem Interesse sein. Ich begrüße in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Initiative für eine 3. Gesamtschule. Ich denke, die geplante Gemeinschaftsschule wäre der Tod der Gymnasien. Wer das verhindern will, muss die Gesamtschule nach vorn bringen.

WZ: Werden Sie die Errichtung vorschlagen?

Napp: Wir überlegen, in Zusammenhang mit der Fortschreibung des Schulentwicklungsplans die Errichtung der 3.Gesamtschule aufzunehmen. Wir werden nach der Sommerpause feststellen, welche Schulen eine Zukunft haben.

WZ: Das bedeutet: Kein Neubau für die neue Gesamtschule?

Napp: Nein, es gibt Standorte in der Nordstadt, die sich wohl zu einer voll funktionsfähigen Gesamtschule umbauen ließen.

WZ: Bis wann?

Napp: So früh wie möglich. Ein ambitioniertes Ziel wäre aus meiner Sicht das Schuljahr 2011/12.

WZ: Nach der Kommunalwahl im Herbst 2009 ist der Rat bunter geworden, CDU und FDP bilden eine Koalition. Täuscht der Eindruck, dass nach wie vor das Gegeneinander von Rat und Verwaltung die Arbeit bestimmt?

Napp: Ehrlich gesagt: Ein größeres Miteinander wäre mir lieber. Nicht nur, weil ich ein harmoniebedürftiger Mensch bin. Es wäre einfach zielorientierter, konzentrierter, effektiver.

» Herbert Napp (CDU, 63) ist seit 1998 hauptamtlicher Bürgermeister, er wurde 2009 zum zweiten Mal direkt gewählt.

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