Die Pläne der Landesregierung, im Frauen-Abschiebegefängnis psychisch gestörte Gewalt- und Sexualstraftäter unterzubringen, löst völliges Unverständnis aus.

Diana Reipen spricht für viele Anwohner der Grünstraße: „Wir sind fassungslos.“
Diana Reipen spricht für viele Anwohner der Grünstraße: „Wir sind fassungslos.“

Diana Reipen spricht für viele Anwohner der Grünstraße: „Wir sind fassungslos.“

Marc Ingel

Diana Reipen spricht für viele Anwohner der Grünstraße: „Wir sind fassungslos.“

Neuss. Hoch schlagen die Wellen an der Grünstraße und in den angrenzenden Wohnstraßen. Die Pläne der Landesregierung, im Frauen-Abschiebegefängnis psychisch gestörte Gewalt- und Sexualstraftäter unterzubringen, löst völliges Unverständnis ebenso wie Entrüstung aus.

Das Land muss einen Standort suchen, da nach dem Urteil der Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die nachträgliche Sicherungsverwahrung einen Verstoß gegen die Menschenrechte darstellt. Demnach darf die künftige Einrichtung weder Gefängnis noch Forensik sein.

„Wir sind hier einfach fassungslos“

„Wir kennen kein Konzept, wir wissen nicht, ob es für diese Straftäter Freigang geben wird, wir sind hier einfach fassungslos“, sagt Daniela Reipen, die mit ihrer Familie an der Grünstraße wohnt. So auch Max Tauch, der frühere Direktor des Clemens-Sels-Museums. „Das kann nur eine Idee sein, die am grünen Tisch entstanden ist“, sagt der Neusser.

„Natürlich müssen diese Straftäter irgendwo verwahrt werden. Aber doch nicht in diesem reinen Wohngebiet!“ Derzeit organisieren Anwohner eine Initiative. „Wir wollen die Menschen in der ganzen Stadt wachrütteln“, erklärt Daniela Reipen. „In unserem Wohngebiet mit Schulen, Kindergärten und dem nahen Stadtgarten sind diese Pläne doch äußerst fragwürdig.“

Die drei Neusser Landtagsabgeordneten sehen den Standort ebenfalls skeptisch. Rigoros lehnt Jörg Geerlings (CDU) die mögliche Unterbringung an der Grünstraße ab. In einem Brief an die Minister Barbara Steffens und Thomas Kutschaty spricht er von „denkbar schlechten Voraussetzungen einer solchen Lösung, auch wenn sie vielleicht nur vorübergehend sein sollte.“ Dem Protest, auch dem des Bürgermeisters, schließe er sich ausdrücklich an.

„Standort ist denkbar ungeeignet“

Zurückhaltender reagiert Fritz Behrens (SPD), früherer Landesinnen- und Justizminister. Noch gebe es keine offiziellen Informationen, doch werde nicht nur der Standort Neuss geprüft. Am Dienstag nächster Woche will die Landesregierung die SPD-Landtagsfraktion unterrichten.

„Darauf habe ich gedrungen“, so Behrens. Er teile die Ansicht, dass „der Standort Neuss auf den ersten Blick denkbar ungeeignet ist“. Er sehe aber die Notwendigkeit, dass die Landesregierung eine Lösung finden müsse. „Doch die Sicherheit muss an oberster Stelle stehen. Ich gehe jedenfalls sehr kritisch in die Diskussion mit der Landesregierung.“

Auch für Christian Markert (Grüne) gilt: „Die Sicherheit der Bevölkerung muss unbedingt gewährleistet sein, und die Anwohner müssen von Beginn an in die Pläne einbezogen werden.“ Doch gehe es auch um eine menschenwürdige Unterbringung für die psychisch gestörten Gewalttäter.

Markert plädiert für ein sensibles Umgehen mit dem Thema und appelliert daran, die Diskussion zu versachlichen. „Es geht um eine ganz kleine Gruppe. Und ich glaube sagen zu können, dass Neuss als Standort auf Dauer nicht vorgesehen ist.“

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