Grevenbroich: Tagebau als Quelle der Feinstaubbelastung
Entwurf liegt ab 1. Februar aus. Der Plan soll am 1.April in Kraft treten.
Grevenbroich. Für Grevenbroich wird wie berichtet ein Luftreinhalteplan aufgestellt: Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Bezirksregierung am 29. Januar beginnt die gesetzlich vorgesehene Öffentlichkeitsbeteiligung.
Damit werde ein wichtiger Beitrag zur Verringerung der Feinstaubbelastung durch den Tagebau Garzweiler geleistet, sagt BUND-Geschäftsleiter Dirk Jansen.
Die Aufstellung des Luftreinhalteplans Grevenbroich ist notwendig, weil 2006 beim Feinstaub an mehr als 35 Tagen der Grenzwert überschritten wurde. Mit jeweils 46 Überschreitungen 2006 und 2007 lag Grevenbroich an der Spitze der Städte in Nordrhein-Westfalen.
Im Gegensatz zu den Sofort- oder Notmaßnahmen, die kurzfristig wirken, sind für den Luftreinhalteplan Maßnahmen vorgesehen, die auf eine dauerhafte Absenkung der Luftbelastung zielen und eine Einhaltung der Grenzwerte garantieren.
Nun geht die Aufstellung des Plans ins Verfahren. Die Bürger können vom 1.Februar bis 14.März auf der Homepage den Entwurf einsehen und Stellung beziehen. Am 1. April 2009 soll der Luftreinhalteplan Grevenbroich in Kraft treten.
Der BUND verweist darauf, dass nach dem ihm im Entwurf vorliegenden Luftreinhalteplan die Luftqualität in Grevenbroich vor allem durch den Braunkohle-tagebau im Süden der Stadt beeinflusst werde.
Als einzig bedeutender Luftschadstoff steht der Feinstaub (PM10) im Vordergrund. Der größte Beitrag der Feinstaubbelastung in Gustorf komme mit 69 Prozent durch den "regionalen Hintergrund" zustande. Der Beitrag des Tagebaus trägt mit 25 Prozent zur lokalen Feinstaubbelastung bei, "er ist damit dominierende örtliche Quelle für die gesundheitsschädlichen Partikel", sagt Dirk Jansen.
So werden im Luftreinhalteplan auch nur die Maßnahmen im Bereich des Tagbaus Garzweiler fest- und fortgeschrieben. Dazu gehören die Einhausung von Bandanlagen, Beregnungseinrichtungen im Bereich der Förderanlagen und des Kohlebunkers, die nasse Gurtreinigung bei den Bandanlagen und weitere Maßnahmen im Tagebau.
Für höchst bedenklich hält der BUND den Rechtscharakter der vorgesehenen Maßnahmen. Laut Bezirksregierung Düsseldorf hat sich RWE Power im Einvernehmen mit der Behörde zur selbstständigen Ausführung verpflichtet. Der BUND fordert allerdings einen bergrechtlichen Sonderbetriebsplan, der dem Tagebaubetreiber die Maßnahmen verbindlich festschreibt.
"Auch wenn Bürgermeister Axel Prümm bei jeder Gelegenheit betont, Grevenbroich sei kein Luftkurort, haben wir Bürger ein Recht auf saubere Luft", sagt Rolf Behrens von der BUND-Ortsgruppe Grevenbroich.
