Grevenbroich: Stadt ohne gültigen Haushalt
Der städtische Haushalt ist an der Ablehnung der FDP gescheitert. So hatte die CDU keine Mehrheit. Jetzt wird neu beraten.
Grevenbroich. Bis zum 19. März hat der Stadtrat die Verwaltung an die Kette gelegt, nachdem er am Donnerstagnacht gegen 22.15Uhr den Haushaltsetat mit 26 zu 21 Stimmen abgelehnt hat. Bürgermeister Axel Prümm nahm an der Entscheidung nicht teil, nachdem er mit seinem Antrag gescheitert war, die Entscheidung über den Haushalt zu verlegen. Vorangegangen war eine fünfstündige Debatte.
Der Haushalt 2009 sieht erhöhte Ausgaben von rund 140Millionen Euro vor. Abzüglich der Einnahmen verursacht der Haushalt ein Loch von 16,9 Millionen. Das war der FDP, wie sie bereits am Vorabend der Ratssitzung in der WZ angekündigt hatte, zuviel
Vergeblich warb der CDU-Fraktionsvorsitzende Norbert Gand für ein Ja zum Haushalt und warnte vor einer - so wörtlich - Hängepartie. "Dann können wir dringend notwendige Maßnahmen nicht durchführen." Sie Stadt sei dann genauso handlungsunfähig wie extrem überschuldete Kommunen, die unter dem Hausaltssicherungskonzept der Bezirksregierung liegen. Für Gand ist der Haushalt, der dann abgelehnt wurde, "Beispiel für intelligentes Sparen".
Nun müssten diejenigen, die den Haushalt ablehnen, erklären, "wo sie Kürzungen vornehmen und wie sie die Pflichtmaßnahmen finanzieren wollen", sagte Gand. Viele Verstanden das als scharfe Kritik am bisherigen treuen Kooperationspartner FDP.
Ebenso wie Dirk Gawlinksi (Grüne) monierte SPD-Fraktionschef Edmund Feuster "strukturelle Schwächen" des Haushaltsentwurfs.
Indirekt hat Bürgermeister Axel Prümm mit der Ablehnung durch den Rat einen Sieg errungen, obwohl sein Antrag auf eine Vertagung der Haushaltsverabschiedung abgelehnt wurde. Denn jetzt hat Prümm - wie geollt - keinen Haushalt. Er spekuliert, so die Chance zu haben, einige Projekte aus dem Haushalt durch das KonjunkturpaketII der Bundesregierung finanzieren zu lassen. Denn Geld aus Berlin gibt es nur für etwas, was nicht im Haushalt steht. So will Prümm mehr als die erwarteten 5,48 Millionen Euro in die Stadt lenken.
