Die Mehrheit der Mitglieder im Rat der Stadt Gerevenbroich hat dem Haushalt nicht zugestimmt. Wahrscheinlich stimmte nur die CDU mit Ja.

Grevenbroich. Der Rat der Stadt Grevenbroich hat den Haushalt am Donnerstagabend abgelehnt. Trotz geheimer Anstimmung ist davon auszugehen, dass nur die CDU für den Haushalt war. Damit bestätigte sich die Ankündigung der FDP gegenüber der Westdeutschen Zeitung vom Vorabend der Ratsitzung, dass ohne ihre Stimme der Etat nicht genehmigt wird.

Jetzt steht die Stadt ohne gültigen Finanzplan da. Um lange Beratungen und Reden zu umgehen, wollte Bürgermeister Axel Prüm den Haushalt vertagen. Andere Ratsmitglieder sprachen davon, dass Prümm den Haushalt nicht verabschieden wollte, um so noch die Chance zu haben, einige Projekte daraus aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung finanzieren zu lassen. Denn Geld aus Berlin gibt es nur für Projekte, die nicht im Haushalt stehen.

Bis zur nächsten Ratssitzung Mitte März wird der Haushalt nun neu beraten und dann erneut zur Abstimmung vorgelegt. Bis darf die Stadt nur Geld für Dineg ausgeben, die das Gesetz vorschreibt. Das sind zum Beispiel Sozialleistungen.

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