Grevenbroich: Prümm trägt Etat nicht mit
Nach langer Sitzung votierten nur neun Politiker für den endgültigen Haushaltsentwurf.
Grevenbroich. Das hat es in Grevenbroich noch nie gegeben: Mit Pausen haben die Politiker im Hauptausschuss am Donnerstag zwölf Stunden lang den Haushaltsentwurf 2009 in seiner letzten Fassung sowie ihre Anträge dazu beraten. Doch - Bürgermeister Axel Prümm (CDU) und der FDP-Abgeordnete Manfred Hermanns stimmten nicht zu, sondern enthielten sich.
Insgesamt votierten im Hauptausschuss neun Vertreter der CDU- und FDP-Fraktion für den Entwurf, SPD und UWG nahmen nicht an der Abstimmung teil.
Holger Holzgräber (SPD) wertet Prümms Enthaltung als "Eingeständnis, dass er die Konsolidierung des Haushalts nicht erreicht hat." Auch Rolf Göckmann (UWG) sieht darin eine Signalwirkung.
Bei einem Gesamtvolumen von 125 Millionen Euro beläuft sich das Haushaltsdefizit jetzt auf 15 Millionen Euro, der erste Entwurf hatte nur knapp 9 Millionen Euro vorgesehen. Angesichts der mit 30 Millionen Euro durchaus bescheidenen Ausgleichsrücklage warnte Holzgräber: "Wenn sich signifikant nichts ändert, sind wir 2011 wieder in der Haushaltssicherung." Der aktuelle Haushalt sei "strukturell falsch aufgestellt", kritisierte der SPD-Abgeordnete und forderte gemeinsame Konzepte von Politik und Verwaltung, vor allem bei der Wirtschaftsförderung.
Angesichts der angespannten Haushaltslage seien die Politiker "restriktiv mit Anträgen umgegangen", so das Fazit von CDU-Vertreter Holger Leusch. So kippte seine Fraktion den Antrag von 18 500 Euro für Ausrüstung und Schutzkleidung der Feuerwehr. "Wir konnten auf Befragen nicht erkennen, warum die Ausgabe nötig sein soll", erklärte Leusch die Entscheidung.
Im Haushaltsentwurf wird der Posten Feuerwehr mit 80000 Euro veranschlagt. "Wenn das nicht ausreicht, brauchen wir dafür Belege, dann können wir über einen Nachtrag entscheiden", fasst Leusch seine Position zusammen. Deutliche Kritik kam von allen anderen Fraktionen. Sie befürchten eine Gefahr für die Sicherheit der Feuerwehrleute. Dazu Manfred Hermanns (FDP): "Zusätzlich zur Grundausstattung muss jedem Mitarbeiter eine Ersatz-Ausstattung zur Verfügung stehen, falls die erste nach einem Einsatz kontaminiert ist."
Einen Antrag auf Senkung der Gewerbesteuer hatte die FDP mit Blick auf die prekäre Haushaltslage in der Sitzung zurückgezogen. Gingen erste Schätzungen für 2009 noch von 44 Millionen Euro Gewerbesteuer aus, rechnet die Stadtkämmerin Monika Stirken-Hohmann jetzt nur noch mit 39Millionen Euro. Auch die Pläne zum Verkauf der Erfthalle und von Haus Neurath sind vom Tisch. Weil beide Immobilien seit Jahren Defizite erwirtschaften, hatten Grüne und FDP im Vorfeld der Sitzung den Verkauf beantragt.
Indes bewilligte der Hauptausschuss 15000 Euro für die im vorigen Jahr eingerichtete Stelle eines Streetworkers und 25000 Euro für den Erhalt des Schwimmbades Neukirchen. Das Geld geht an den TV Jahn, der das Bad betreibt. Keine Mehrheit gab es für den FDP-Antrag, die Summe auf 15000 Euro zu kürzen.
Den Entscheidungen vorausgegangen war eine zwölfstündige Marathon-Sitzung, in der die Fraktionen nicht weniger als 85Anträge eingebracht hatten. Während die Vertreter von CDU, SPD und die Stadtkämmerin den Verlauf der Sitzung als sachlich und lösungsorientiert einschätzten, sprach Rolf Göckmann (UWG) von einer unstrukturierten Sitzung: "Es ist ein Unding, dass die Abgeordneten Zahlen, die für die Beratung relevant sind, erst zu Beginn der Sitzung erhalten."
Weil unter diesen Umständen keine seriöse Entscheidung für oder gegen den Haushaltsentwurf möglich gewesen sei, habe sich seine Fraktion von der Abstimmung ferngehalten. Auch FDP-Vertreter Manfred Hermanns kritisierte den seiner Ansicht nach "chaotischen Ablauf" der Sitzung.
Das letzte Wort in Sachen Haushalt ist damit allerdings noch nicht gesprochen. Vom Konjunkturprogramm II der Bundesregierung erhofft sich die Stadt eine zusätzliche Finanzspritze. Auf Antrag von CDU und SPD erstellt die Verwaltung eine Liste von dringenden Aufgaben. Falls der Bund einen Eigenanteil der geförderten Städte vorsieht, soll dieser in einem Nachtragshaushalt genehmigt werden. Die Kämmerin rechnet mit einem Eigenanteil bis zu 20 Prozent.
