Ausschuss: Briefwahlergebnis weicht stark von dem in Wahllokalen ab

Grevenbroich. Der Wahlausschuss hat am Dienstag das Ergebnis der Integrationsratswahl offiziell festgestellt. Dennoch bleiben Zweifel bestehen. Bereits bei der öffentlichen Live-Präsentation am Sonntagabend im Bernardussaal hatte das Resultat bei einigen Besuchern heftige Reaktionen ausgelöst. Kritiker halten es nach wie vor für möglich, dass es zu Manipulationen gekommen ist.

Makbule Coker und Ismail Yavuz von der Liste "Dein Grevenbroich" berichten, dass sich andere Personen als Vertreter ihrer Gruppe ausgegeben hätten, um an die Unterlagen von Briefwählern zu kommen. Dazu gehören der Wahlschein und der Blanko-Stimmzettel. "Wir haben Hinweise, dass diese Personen den Wählern ihre Hilfestellung beim Ausfüllen der Formulare angeboten haben", erklärt Makbule Coker. Unklar sei jedoch, inwieweit diese "Hilfe" über das erlaubte Maß hinausging.

Tatsächlich weicht die Stimmverteilung bei der Briefwahl deutlich von derjenigen in den Wahllokalen ab. So erreichte "Dein Grevenbroich" in allen fünf Wahlbezirken über 60 Prozent (619 Stimmen), während "Aktiv" dort im Durchschnitt deutlich unter 10 Prozent blieb (68 Stimmen). Von den Briefwählern wählten dagegen nur 15,6 Prozent (80 Stimmen) "Dein Grevenbroich", aber 71,3 Prozent (433 Stimmen) "Aktiv".

Mit der Entscheidung des Wahlausschusses ist die Wahl allerdings noch nicht gültig, wie Ordnungsamtsleiter Udo Robling erklärte. Im Laufe des nächsten Monats können Bürger gegen das Ergebnis Einspruch einlegen. Dann ist ein weiteres Gremium am Zug, der Wahlprüfungsausschuss. Je nach Lage wird er dem Rat empfehlen, die Wahl anzuerkennen oder aber zu wiederholen. Sollte es Hinweise auf strafbare Handlungen geben, würde außerdem die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Dies ist etwa der Fall, wenn Wähler gezwungen wurden, ihre Unterlagen aus der Hand zu geben.

Ob es indes zur Neuwahl käme, ist äußerst fraglich. Die Mitglieder von "Dein Grevenbroich" erklärten jedenfalls, auf das Einspruchsrecht zu verzichten. Wachsam wollen sie dennoch bleiben, kündigte Makbule Coker an: "Bei der nächsten Integrationsratswahl in fünf Jahren sollen alle Kandidaten wissen, dass wir unsere Rechte kennen."

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