Im zweiten Anlauf stimmte der Rat fast einstimmig dem Etat-Entwurf zu.

Grevenbroich. Um 21.22 Uhr war es soweit: Der Grevenbroicher Haushalt ist unter Dach und Fach. Nachdem in der Ratssitzung am 12. Februar nur CDU und FBG für den Etat-Entwurf stimmten, passierte er am Donnerstagabend den Rat im zweiten Anlauf fast einstimmig. Nur ein Ratsmitglied (Norbert Wirxel, fraktionslos) versagte seine Zustimmung.

Um den Haushalt 2009 hatte es im Vorfeld heftige Diskussionen gegeben: Vor allem das von 8,8 Millionen auf 17,2 Millionen Euro gestiegene Defizit war im Februar für SPD, Grüne, UWG und FDP ein Grund, den Haushalt abzulehnen. Zwar stimmten die Politiker jetzt fünf Wochen später über das nahezu identische Zahlenwerk ab, doch die Fraktionen hatten Bedingungen an ihr "Ja" gekoppelt.

Man wolle zukünftig Impulse setzen für die Weiterentwicklung der Stadt. Nach zwei "Etat-Gipfeln" waren sich die Fraktionsspitzen einig, dass geringfügige Kürzungsvorschläge nicht viel bringen. Stattdessen müsse es einschneidende strukturelle Änderungen in Stadt und Verwaltung geben.

Rat stimmt Leitantrag der SPD mit drei Gegenstimmen zu

CDU, SPD, FDP, Grüne und UWG hatten für den Rat entsprechende Vorschlagslisten erarbeitet, die sich inhaltlich kaum voneinander unterschieden. Norbert Gand (CDU) und Dirk Gawlinski (Grüne) hatten zwecks arbeitsteiliger Vorgehensweise vorgeschlagen, das SPD-Papier als Leitantrag zu verabschieden und über die anderen Punkte der Fraktionen im Hauptausschuss am 23. April zu entscheiden.

UWG-Fraktionsvorsitzende Hildegard Florack wollte sich auf diese Linie zunächst nicht festlegen und Einzelpunkte aus ihrem Antrag im Rat diskutieren. Doch die CDU pochte auf die Verschiebung, da ihr Antrag ja auch erst im Hauptausschuss bearbeitet werde. Der Ton zwischen UWG und CDU wurde rauer, es gab Sitzungsunterbrechungen und der UWG-Antrag wurde letztlich mit den Stimmen der Christdemokraten abgelehnt.

Wie sich bereits abzeichnete, fand der SPD-Antrag im Rat eine satte Mehrheit. Der Rat stimmte bei drei Gegenstimmen dem Konzept zu. Norbert Wirxel sowie die Grünen Dirk Gawlinski und Dieter Dorok votierten gegen das Papier. Bürgermeister Axel Prümm (CDU) enthielt sich der Stimme, Simone Kippels (fraktionslos) verweigerte die Abstimmung.

Die Grünen betonten indes, dass sie grundsätzlich die SPD-Vorlage unterstützen: "Wir befürworten das Konzept. Allein Punkt 8, in dem es um Investitionen von RWE geht, stimmen wir nicht zu", begründete Dirk Gawlinski seine Entscheidung.

Ganz anders Norbert Wirxel: Der ehemalige UWG-Politiker hatte nach einer "Generalabrechnung" mit Politik und Projekten sein Nein zum SPD-Antrag rechtfertigt: "Da wird ein City-Manager gefordert und der Einsatz von externen Beratern. Zudem soll die Wirtschaftsförderung aufgestockt werden. Es kann mir niemand weismachen, dass das kein Geld kosten soll", polterte Wirxel. Der finanzpolitische Kurs für die Zukunft sei unklar.

Bürgermeister trägt den städtischen Haushalt jetzt mit

Edmund Feuster (SPD) verwies darauf, dass gegenseitige Schuldzuweisungen nichts bringen. Es sei auch letztlich unerheblich, wer die Initiative für diese "große Koalition der Vernunft" - wie Gand es formulierte - ergriffen habe, wichtig sei, dass man nun zugunsten von Stadt und Bürger handele. "Ein schlechter Haushalt ist besser als gar keiner", so Feuster.

Anders als im Februar stimmte der Stadtchef diesmal für den Etat. "Wir müssen uns nicht schämen, wir haben in den vergangenen Jahren 66 Millionen Euro Schulden abgebaut", sagte Prümm, mahnte aber: "Die Ausgleichsrücklage von 35 Millionen Euro ist nun fast zur Hälfte aufgebraucht. Wenn sie gänzlich erschöpft ist, führt das zum Nothaushalt, aus dem wir dann nicht mehr herauskommen."

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