Haushalt2009: Externer Wirtschaftsförderer soll Unternehmen suchen.

Grevenbroich. Die Grevenbroicher FDP will den Gewerbesteuer-Hebesatz um 10 Prozentpunkte senken. Der Grund für die Liberalen aus Grevenbroich: In der Stadt liegt der Hebesatz bei 450 Prozentpunkten - das ist der höchste im Rhein-Kreis Neuss. Auch die Stadt Neuss hat ihren bereits um 5 Prozentpunkte gesenkt.

"Das muss korrigiert werden", betont Fraktionsvorsitzender Manfred Hermanns. Damit entgehen der Stadt große Einnahmen. Durch die sich verringernden Umlagebeiträge für den Fonds Deutsche Einheit, geringere Gewerbesteuerumlage und Kreisumlage wäre die Belastung des Haushaltes erträglich.

Ein weiteres Thema: Die Vermarktung städtischer Gebäude

Die Gewerbesteuer war ein nur Thema der FDP-Fraktion, die den Haushalt 2009 beraten hat.

Außerdem wollen die Liberalen einen externen Wirtschaftsförderer mit der Suche nach ansiedlungswilligen Gewerbetreibenden auf Provisionsbasis beauftragen. Denn es sei zu erwarten, dass die Gewerbetreibenden der Stadt auch von der Wirtschaftskrise getroffen würden. Deshalb müsse den entstehenden Leerständen sofort und im Ansatz entgegengewirkt werden. Die Wirtschaftsförderung der Stadt kann dies nach Ansicht der FDP personell nicht allein bewältigen. Deshalb müsse ein externer Wirtschaftsförderer helfen, sagt Hermanns.

Ein weiterer Punkt ist die Vermarktung städtischer Gebäude, besonders der städtischen Gaststätten. Der Besitz von Gaststätten gehöre nicht zum Kerngeschäft einer Stadt, so die FDP. Schon seit Jahrzehnten fordertdie Partei den Verkauf dieser Gebäude - bislang erfolglos.

Außerdem Thema: Der Sanierungsaufwand für die Erfthalle. Dieser betrage etwa eine Million Euro und für Haus Neurath etwa 500000 Euro. Den zu erwartenden Investitionszuschlag des Bundes wollen die Liberalen in die Erweiterungsbauten von Kindergärten und der Sanierung von Schulen stecken.

Zustand der Trauerhallen soll überprüft werden

Der Arbeitskreis hat unter anderem festgestellt, dass die Trauerhallen in Grevenbroich Mitte, Kapellen und Neukirchen in einem schlechten Zustand sind. Besucher seien Wind und Wetter ausgesetzt. Für Neukirchen und Kapellen seien jeweils 26300Euro und für Stadtmitte 29000 Euro für die Erneuerung der Heizungsanlagen angesetzt. Der Sanierungsbedarf übersteige in beiden Fällen den Anlagenwert der Gebäude. Die FDP will die Hallen deshalb baulich überplanen.

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