FDP in Grevenbroich: Diesen Etat nehmen wir nicht an
In der Ratssitzung: Bis in den späten Abend saßen FDP und CDU zusammen – ohne ein positives Ergebnis.
Grevenbroich. Die FDP wird dem Etat in der Ratssitzung am Donnerstagabend (Beginn 18 Uhr, Altes Rathaus) nicht zustimmen. "Sollte die ganze Verabschiedung verschoben werden, sind wir dafür", sagt Manfred Hermanns, Fraktionschef der Liberalen.
Weil die Abstimmung über den Etat zu scheitern droht, haben sich die Fraktionen von CDU und FDP am Mittwochabend um 18 Uhr zu einer Krisensitzung zurück gezogen. Hintergrund waren Andeutungen des CDU-Kooperationspartners FDP, den Haushalt der Mehrheitsfraktion nicht mitzutragen.
Auf 16,9 Millionen Euro ist der Etat der Stadt angewachsen. Viel zu viel, sagt die FDP, bisher treuer Partner der Union. Heute Abend spielen die Liberalen das Zünglein an der Waage und entscheiden mit ihren Stimmen, ob der Etat den Rat passiert.
"Wir haben mehrere Vorschläge gemacht, den Haushalt zu verschlanken, von denen ist keiner von der CDU angenommen worden", sagt FDP-Fraktionsvorsitzender Manfred Hermanns. Er kritisiert, dass es von der CDU keine Vorlagen für Einsparungen gibt. "Dabei sind die dringend nötig. Schon allein deshalb, weil die Gewerbesteuervorauszahlungen in diesem Jahr um fünf Millionen Euro geringer ausfallen als noch im vergangenen Jahr", sagt Hermanns.
Bürgermeister Axel Prümm soll nach Auskunft mehrerer Ratsherren beabsichtigen, die Abstimmung über den Etat zu verschieben. Hintergrund sei das Konjunkturpaket der Bundesregierung, aus dem Geld auch nach Grevenbroich fließt.
Allerdings nur für Projekte, die nicht im Haushalt stehen. Deshalb die Haushaltsverabschiedung zu vertagen, hält der SPD-Fraktionsvorsitzende Edmund Feuster für keine gute Idee. "Wir können den Haushalt doch jetzt nicht auf den Sankt-Nimmerleinstag hinausschieben."
Unwahrscheinlich war bisher, dass die eigene Partei Prümm folgt, wenn er eine Verschiebung der Etat-Abstimmung beantragt. Das Tischtuch zwischen dem Verwaltungs-Chef und seiner Fraktion ist zerschnitten. Zudem hatte Prümm die CDU-Fraktion am Wochenende in der WZ scharf kritisiert. Nachdem die CDU den Etat nun ohne die FDP nicht durchbekommt, könnte sie über eine Verschiebung jedoch erleichtert sein.
Die FDP hatte Bedingungen an ihre Zustimmung gestellt. Eine davon war das Thema Personalmanagement. Das sieht vor, einen Pool von Verwaltungsmitarbeitern zu bilden, die dann - sozusagen als Springer - immer da eingesetzt werden, wo in der Verwaltung ein großer Mangel auftritt. Dieser FDP-Vorschlag liegt momentan dem Personalausschuss vor. Noch ist unklar, ob die Union in mittragen wird.
