Die Beiträge für Kindertagesstätten und Offenen Ganztag werden zum 1. August generell um 15 Prozent gesenkt.

Dormagen. Die Beitragsfreiheit für Kindertagesstätten und Ganztagsschulbetreuung hat sich die SPD als langfristiges Ziel auf ihre Fahnen geschrieben. "Wir wollen den schrittweisen Abbau der Elternbeiträge bis zur gebührenfreien Betreuung aller Kinder von Anfang an. Bildung muss vom Kindergarten bis zur Hochschule kostenfrei sein", sagt Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt.

Ein erster Schritt in diese Richtung wird jetzt zum neuen Kindergartenjahr umgesetzt. Der Hauptausschuss hat in der Sitzung am Donnerstagabend einstimmig die Senkung der Beiträge für Kindertagesstätte, Tagespflege und Offene Ganztagsgrundschulen sowie für Betreuungen in Schule "8 bis 13 Uhr" und "13 plus" zum 1. August beschlossen. Der Rat muss nun noch in der kommenden Woche zustimmen.

Der steuerliche Kinderfreibetrag von derzeit rund 6000 Euro kann dann bereits ab dem zweiten Kind vom errechneten Gesamteinkommen abgezogen werden und nicht wie bisher erst ab dem dritten Kind. Diese Regelung entspricht faktisch einer Herabsetzung der Einkommensgrenzen und begünstigt Familien mit mehreren Kindern.

Christiana Kemmerling, Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses begründet, diesen Weg: "Uns war wichtig, zuerst Eltern mit geringen und mittleren Einkommen zu entlasten. Gleichzeitig müssen wir mit den Finanzen der Stadt sorgfältig umgehen. Im Jugendhilfeausschuss haben wir neben der Erhöhung der Freibeträge zusätzlich eine generelle Senkung der Beiträge um 15 Prozent beschlossen, damit profitieren nahezu alle Eltern von den Entlastungen."

Auf ein ganzes Jahr gerechnet erlässt die Stadt damit den Eltern knapp 500000 Euro Beiträge. "Die Senkungen für alle Betreuungsformen in Kindergärten und Schulen kann man als kommunales Konjunkturprogramm bezeichnen: Sie wirken sofort. Sie sind eine nachhaltige Investition in die Zukunft, sie erleichtern vielen Kindern eine gerechte Teilhabe an den Bildungsangeboten", sagt Gerd Trzeszkowski, städtischer Fachbereichsleiter für Schulen, Kinder, Familien und Senioren. Red

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