Dormagen: CDU greift das neue Bündnis scharf an
Die geplante Demonstration der rechtsextremen Gruppierung Pro-NRW in Dormagen spaltet Politiker und Demo-Gegner.
Dormagen. Vor der Demonstration der vom Verfassungsschutz beobachteten und als rechtspopulistischen Partei eingestuften Gruppierung Pro-NRW am 8.Mai verschärft sich die Diskussionen in Dormagen darüber, wie man darauf reagieren soll.
Während das von Bürgermeister Heinz Hilgers (SPD) vorgeschlagene und vom Hauptausschuss einstimmig beschlossene Konzept der leeren Innenstadt bei Politik, Polizei und lokaler Wirtschaft Unterstützung findet, gibt es Streit über eine andere Gegenaktion. So greift die CDU das gerade erst gegründete "Bündnis gegen Rassismus" scharf an.
"Es handelt sich hier um ein politisches Linksbündnis gegen Rassismus und Extremismus, aber eben nicht um ein Dormagener Bündnis gegen politische und gesellschaftliche Extreme", sagt Dormagens CDU-Chef Norbert Dahmen in Richtung des Bündnisses.
Und der Bürgermeisterkandidat der Union, Peter-Olaf Hoffman, bemängelt, dass der Bündnis-Text bei der Gründerversammlung nicht von allen Parteien und Organisationen gemeinsam formuliert und entwickelt worden sei. "Diese Chance ist von den Gründern des Bündnisses unnötig vertan worden".
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Wiljo Wimmer wirft dem Bündnis vor, sich nicht ausdrücklich von jeder Form von Gewalt zu distanzieren. So schreibt Wimmer in einer Mitteilung, dass es ihm unklar sei, ob das vom Bündnis propagierte Ziel des leeren Paul-Wierich-Platzes "möglich ist, ohne den Boden des geltenden Rechts zu verlassen".
Der Paul-Wierich-Platz ist der Ort, an dem die Demo von Pro-NRW stattfindet. Innenminister Ingo Wolf hat Pro-NRW gestern als "trojanisches Pferd des Rechtsextremismus" bezeichnet.
Jorgos Flambouraris, Sprecher des Bündnisses, reagierte entsetzt über die Aussagen der CDU. "Das ist eine Unverschämtheit. Ich lasse prüfen, wie ich gegen diese Vorwürfe vorgehen kann." Flambouraris betont, dass er seit 20 Jahren Mitglied der SPD sei.
"Ich habe mit Extremen nichts zu tun. Und wir sind gegen jede Form von Gewalt. Uns ist es einfach zu wenig, dass Dormagen an diesem Tag, an dem die Rechten in unsere Stadt kommen, auf dem Sofa sitzen bleibt", sagt Jorgos Flambouraris. Dass die Geschäfte geschlossen bleiben, findet er gut. "Doch das reicht nicht als Reaktion. Die muss auch aktiv sein." Am Montag will das Bündnis sagen, was bisher geplant ist.
Wiljo Wimmer befürchtet, dass durch diese Aktionen das Konzept der leeren Innenstadt unterlaufen werde "und die Botschaft, dass Pro-NRW nicht willkommen ist, aufgeweicht wird."
