Dormagen/CDU: Geld für Schulsanierung und Ärztehaus

Spitzenpolitiker der Union haben sich am Montag getroffen, um darüber zu sprechen, was sie dem Geld vom Bund machen.

Dormagen. Wohin sollen die 10 Millionen Euro fließen, die Dormagen aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung erwartet? Mit dieser Frage haben sich gestern Norbert Dahmen, Vorsitzender der CDU, die Landtagsabgeordneten Karl Kress und Lutz Lienenkämper sowie Fraktions-Chef Wiljo Wimmer und Bürgermeisterkandidat Peter-Olaf Hoffmann (alle CDU) beschäftigt.

"Um Gelder abrufen zu können, müssen wir Projekte vorschlagen, die noch nicht im Haushalt eingestellt sind und die spätestens 2010 umgesetzt werden können", sagt Dahmen.

"Es geht darum, Arbeitsplätze zu sichern. Denn mit den Projekten werden wir ausschließlich Dormagener Firmen beauftragen", sagt Karl Kress. Landtagskollege Lutz Lienenkämper berichtet, dass die Städte bei den sonst üblichen, langwierigen Vergabeverfahren diesmal vom Bund weitgehend freie Hand bekommen.

"Da wir aber an sehr enge Zeitvorgaben gebunden sind, werden wir sicher keine visionären Projekte anstoßen können", sagt Dahmen. Daher würden jetzt die Dinge anpacken, die als durchgerechnete Pläne fertig in der Schublade lägen. "Solche, die sonst erst in den nächsten sechs bis acht Jahren in den Haushalt eingestellt worden wären."

"Wo die Projekte beantragt werden müssen, steht noch nicht fest. "Aber wir wollen nicht so lange warten, sondern im März, wenn dieser Teil des Konjunkturpakets zum Tragen kommt, sofort dabei sein", so der CDU-Vorsitzende weiter.

Die meisten Aufträge hätten eine Größenordnung, die von einheimischen Firmen geleistet werden könnten, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Wiljo Wimmer. Projekte, die die CDU in Gespräche mit der SPD einbringen will, sind die Sanierung der Fenster der Grundschulein Delrath, das Ärztehaus am Krankenhaus und dort die mögliche Erweiterung der Röntgenabteilung.

"Wir stehen hier vor einer Naturkatastrophe, da müssen wir sofort handeln, ohne lange zu diskutieren", sagt Kress. Dafür ist Bürgermeisterkandidat Hoffmann auch bereit, neue Schulden aufzunehmen, um die Projekte vorzufinanzieren. "Dafür will ich einen Schulden-Sondertopf einführen, der dann auch ganz schnell wieder abgebaut werden. "Ich stecke das Geld lieber jetzt in Arbeit als später in Hartz-IV-Empfänger", so Hoffmann.

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