Nach 100 Tagen im Amt äußert sich der Reiner Breuer zu Sparmaßnahmen und der Tour de France.

Es gab zahlreiche Aktivitäten ihrerseits, die den Eindruck erweckten: Da lässt einer frischen Wind ins Rathaus und räumt auf. War das die gewollte Botschaft?

Reiner Breuer: Ich bin ja nicht dafür angetreten, dass sich nichts verändert. Die 100 Tage waren gefühlte zwei Jahre. Als Verwaltungschef von 1400 Beschäftigten muss ich viele Entscheidungen treffen. Beispiel: Mir war nicht ganz klar, nach welchen Kriterien Beförderungen vorgenommen werden. Deswegen habe ich einvernehmlich mit dem Personalrat beschlossen, dass es keine Beförderungen ohne vorherige Bewertung einer Stelle mehr gibt. Um die Verwaltung zukunftsfähig zu machen, haben wir zudem die Zahl der Auszubildenden auf 30 deutlich erhöht. Und im Bereich Sicherheit und Sauberkeit haben wir die bisherige globale Stellensperre meines Vorgängers aufgehoben. Im Rahmen einer Sauberkeitsoffensive können wir zehn Stellen im Grünflächenamt und im Kommunalen Servicedienst weitere zwei Stellen tatsächlich besetzen.

Aber irgendwann ist mit dem Aufräumen in der Stadtverwaltung doch sicher auch mal Schluss...

Breuer: ... da bin ich mir nicht so sicher. Aber es ist ja auch keineswegs nur so, dass ich mit dem Besen durchkehre. Es gibt viele Herausforderungen und Themen, die für die Großstadt Neuss wichtig sind. Beispiel künftige Stadtentwicklung: Wollen wir uns von Höffner und Co. diktieren lassen, wie unsere Stadt aussehen soll? Das strukturelle Defizit – Neuss hat etwa 20 Millionen Euro mehr Ausgaben als Einnahmen – wurde kurzfristig gedeckt durch Veräußerung von Grundstücken. Das kann man ein paar Mal machen, aber dann ist das Grundvermögen verzehrt. Für mich ist das keine saubere Haushaltsführung. Zudem brauchen wir in der Innenstadt kein viertes, oder gar fünftes Möbelhaus.

War der Haushalt Grund dafür, so bedeutende gesellschaftliche Veranstaltungen wie „Festlicher Abend“ oder das Golfturnier zu streichen?

Breuer: Ich habe abgewogen: Was ist der Ertrag dieser Veranstaltungen? Das konnte mir nicht plausibel belegt werden. Und so sparen wir 90 000 Euro beim „Festlichen Abend“ und 10 000 Euro beim Golfturnier.

Die Stadt Monheim, die 2011 hoch verschuldet war, hat dramatisch den Gewerbesteuer-Hebesatz reduziert und in Folge über 200 Millionen Euro eingenommen...

Breuer: ... Auf Kosten anderer Kommunen. Das ist Kannibalismus. Denn dieses höchst unsolidarische Verhalten geht zu Lasten umliegender Kommunen. Würden wir das alle machen, haben wir alle keine Einnahmen mehr. Daher halte ich es eher für sinnvoll, einen Mindesthebesatz festzulegen.

Wo könnte in Neuss gebaut werden?

Breuer: Ein Schwerpunkt wird in der Innenstadt sein, aber auch in den Stadtteilen. Wir sollten als Stadt aktiver in den Grundstücksverkehr einsteigen. Brachflächen aktivieren, vorhandene Bestände besser nutzen und Baulücken schließen. Ich möchte eine Wohnungsbauoffensive starten und bis 2020 etwa 1000 neue Wohnungen schaffen. Denn wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum auch durch das Thema Zuwanderung.

Wie beurteilen Sie die Stimmungslage beim Thema Flüchtlingspolitik? Haben wir eine Willkommenskultur oder kippt die Stimmung?

Breuer: Die Stimmung ist fragil. Aber das war sie immer schon, ich mache mir da keine Illusionen. Eine uneingeschränkte Willkommenskultur hat es nirgendwo gegeben. Ich erlebe aber sehr hohes ehrenamtliches Engagement. Wir haben immer noch mehr Helfer als Flüchtlinge. Aber auch mich haben die Silvesterereignisse schockiert. Deshalb müssen wir uns als Staat deutlich wehrhaft zeigen.

Besteht die Chance, dass die Tour de France, die 2017 in Düsseldorf startet, auch durch Neuss rollt?

Breuer: Ich könnte mir vorstellen, dass es eine linksrheinische Schleife gibt. Aber jeder, der jetzt ganz laut „hier“ ruft, muss mit der Gegenfrage rechnen: Was zahlt Ihr dafür? Deshalb bin ich vorsichtig und habe die Hoffnung, dass wir von der Tour de France etwas mehr mitbekommen. Aber wir müssen Maß halten.

Wie lautet das Fazit nach 100 Tagen im Amt als Bürgermeister?

Breuer: Es ist das schönste Amt – direkt nach dem Papst.

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