CDU stellt Antrag zur Ausweisung von drei Sonderzonen.

Neuss. Nach einer kritischen Phase in der CDU/FDP-Koalition scheinen die Zeichen nun auf Entspannung zu stehen. Am Montag erklärten CDU-Fraktionschefin Helga Koenemann und Parteivorsitzender Jörg Geerlings, der CDU-Antrag zum Thema Windkraft werde noch beim Koalitionspartner diskutiert: Man hoffe, ihn als gemeinsamen Antrag für den Planungsausschuss am Donnerstag einbringen zu können.

Die CDU bleibt bei ihrer seit einigen Tagen klaren Position. Der Ausweisung von Sonderzonen in Hoisten, Allerheiligen und Holzheim wird nicht nur zugestimmt, sie wird auch auf den aktuellen Flächennutzungsplan vorgezogen. „Wir meinen, die FDP kann unseren Antrag akzeptieren“, sagt Helga Koenemann. Die FDP hatte bisher eine andere Position, setzte auf eine kreisweite Lösung. Jörg Geerlings hält dagegen: „Die konkrete Entscheidung muss in den Räten fallen.“

Helga Koenemann stellt die Position der Fraktion klar: „Auch wenn es geknirscht hat – wir wollen keinen Bruch der Koalition. Und ich denke, die FDP will ihn auch nicht.“

Auch im zweiten Streitpunkt erwartet die Fraktionsvorsitzende eine Einigung. Die Kita-Gebühren werden zum 1. August steigen, so wie im Grundsatz mit dem Haushalt 2013 beschlossen. Über die genauen Erhöhungen, vor allem bei der U 3-Betreuung, wird auf einer Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses entschieden.

Jörg Geerlings will Parteichef bleiben

Für die CDU geht es 2013 nicht nur um Sachthemen. Im März wird turnusgemäß der Vorstand gewählt – Amtsinhaber Jörg Geerlings tritt wieder an. Im Dezember dann stellt die CDU ihre Liste für die Kommunalwahl auf. Die steht 2014 an, ein Jahr darauf folgt die Bürgermeisterwahl, zu der Herbert Napp nicht mehr antritt.

Ist die Nummer 1 auf der Kommunalwahlliste auch aussichtsreichster Bürgermeister-Kandidat der CDU? „Wenn man Klarheit hat, ja“, sagt Geerlings. Für den Stadtrat möchten jedenfalls sowohl Koenemann als auch Geerlings wieder kandidieren. Und auf die Frage, ob sie selbst die Kandidatur für das Bürgermeisteramt anstreben oder ausschließen, gibt es von beiden Stadtverordneten keine Antwort.

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