260 Flüchtlinge müssen ausreisen
Das Land hat die neue ZUE an der Stresemannallee übernommen. Das „Alexius“ nutzt die Stadt vorerst nicht.
Neuss. Hochfrustriert, ohne Perspektive in Deutschland und ohne Chance, in den Genuss einer Integrationsmaßnahme zu kommen: So beschreibt Ralf Hörsken die Situation der 263 Flüchtlinge in Neuss, die — wie es amtsdeutsch heißt — „vollziehbar ausreisepflichtig sind.“ An diesen Menschen müsse man „nah dran bleiben“, sagte der Sozialdezernent am Donnerstagabend im Hauptausschuss. Denn für ihn stellen diese Gestrandeten, die in einer der städtischen Einrichtungen auf ihre Abschiebung warten müssen, auch ein Unruhepotenzial dar. Man werde diesen Menschen nichts vorenthalten, sagte Bürgermeister Reiner Breuer, stellte aber klar: „Wir müssen uns auf die konzentrieren, die eine Bleibeperspektive haben.“
Deren Zahl wächst nicht so schnell, wie anfangs gedacht. Die Stadt hatte mit der Bezirksregierung vereinbart, ab Januar monatlich 80 Menschen dauerhaft aufzunehmen. Doch im ersten Monat kamen nur 45, inzwischen wurde auch das gestoppt. Die Folge: „Wir haben Leerstände, weil die Bezirksregierung nicht nachkommt.“, sagt Hörsken.
Reiner Breuer, Bürgermeister
Das schafft aber Luft. Das ehemalige Alexianer-Krankenhaus, das sich die Stadt nach dem Auszug der Flüchtlingsunterkunft des Landes für zwei Jahre gesichert hat, bleibt deshalb erst einmal zugesperrt. Keine Investitionen, keine Bauarbeiten, sagt Hörsken. Das Haupthaus bleibe aber in Reserve. Dieses „Polster“ ermöglicht es der Stadt auf der anderen Seite, die Traglufthalle einzumotten. Die Notunterkunft, die im vergangenen Jahr am Derendorfweg aufgeblasen worden war, wird nicht benötigt, bleibt aber verfügbar, um im Fall der Fälle Obdachlosigkeit zu vermeiden.
Obwohl sich nicht abzeichnet, wie viele Menschen durch die Familienzusammenführung den anerkannten Flüchtlingen nach Neuss folgen, sieht sich die Stadt in puncto Unterbringung gut aufgestellt. Am ehemaligen „Alexius“ wird das separat liegende Schwesternwohnheim für bis zu 80 Personen hergerichtet und im Frühsommer belegt. Ab August sollen die Container an den Standorten Uedesheim, Hoisten und Allerheiligen bezugsfertig sein. Das müsse vorerst reichen.
Inzwischen hat das Land die neue Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) an der Stresemannallee übernommen. Sie ist die erste in NRW, die speziell für einen solchen Zweck geplant und gebaut wurde. Die Betriebsleitung wird im März neu ausgeschrieben und im August vergeben. Bis dahin regelt die Essener Firma European Homecare in der Einrichtung den Alltag von bis zu 1000 Menschen. Die neue ZUE — die alte war im November geschlossen worden — bringt Neuss bei der Aufnahmequote von Flüchtlingen im Asylverfahren vorübergehend wieder ins Plus.
Neben dem Zugzug beschäftigt die Stadt aber auch die Frage, wie mit den ausreisepflichtigen Flüchtlingen umgegangen wird. Man setzte auf freiwillige Rückführung, sagt Breuer, werde aber auch im Zusammenwirken mit anderen Behörden die „Ausreisepflicht vollziehen“.
