Die Erhöhung der Steuer wird abgemildert. Neue Sätze sollen als Steuerungsinstrument wirken.

Meerbusch. Die vorgesehene Anhebung der Hundesteuer hatte in den vergangenen Wochen hohe Wellen geschlagen. In Relation dazu verliefen Diskussion und Abstimmung in der letzten Ratssitzung dieses Jahres ruhig. CDU, FDP, Grüne und der fraktionslose Hans-Werner Schoenauer stimmten für einen Kompromiss.

Der orientierte sich an einem kurzfristig vorgelegten Bürgerantrag. Danach zahlen die Halter für einen Hund 96 Euro, für zwei Hunde 125 Euro pro Hund und für drei Hunde 150 Euro pro Hund. Wer einen Kampfhund hält, muss 600 Euro im Jahr zahlen, bei zwei Kampfhunden jeweils 900 Euro. Bestehen die Tiere jedoch die Wesensprüfung, sinkt der Beitrag auf Normalniveau.

Nach 16 Jahren die Hundesteuer um 16 Euro zu erhöhen, sei ein angemessenes Maß, argumentierte Jürgen Peters (Grüne). Ihnen ginge es wie der CDU nicht um Strafaktionen, sondern um eine Steuerung. Hunde sollen im öffentlichen Raum Platz haben, aber sie sollten auch nicht überhand nehmen, betonte Werner Damblon (CDU).

Immer wieder gebe es Konflikte, unter anderem wegen des Hundekots. „Über das Thema Sauberkeit sollte weiter diskutiert erden.“ Ob mehr so genannte Dog Stations aufgebaut oder die Anzahl der Abfallkörbe zur Entsorgung der Exkremente erhöht werden sollte, müsse diskutiert werden.

Keine Mehrheit für die Dog Stations

Weil das die Mehrheit des Rats so sah, fand auch der erneut gestellte Antrag der SPD keine Mehrheit. Sie hatte vorgeschlagen, 8000 Euro für Dog Stations in den Haushalt aufzunehmen. Die würden, so gab Wolf Meyer-Ricks (FDP) jedoch zu bedenken, „mehrere hundert Euro Folgekosten jährlich verursachen“.

Die SPD, die eine moderatere Erhöhung vorgeschlagen hatte, lehnte den Kompromiss ab, ebenso UWG („Man sollte nicht kurz vor Weihnachten dem Bürger noch in die Tasche greifen“) und Zentrum. Dessen Vertreter Wolfgang Müller betonte die ohnehin hohen Kosten und die soziale Bedeutung der Tiere für alte und einsame Menschen. Außerdem seien Hunde ein guter Einbruchsschutz.

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