Kooperation von CDU und Grünen verabschiedet Zahlenwerk 2012.

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Der Haushaltsentwurf 2012 in Meerbusch: Ketten angelegt, und trotzdem in den roten Zahlen. (Archivfoto)

Der Haushaltsentwurf 2012 in Meerbusch: Ketten angelegt, und trotzdem in den roten Zahlen. (Archivfoto)

Nahm den Vorschlag des FDP-Ratsherrn mit Humor: Bürgermeister Dieter Spindler.

Patrick Pleul, Bild 1 von 2

Der Haushaltsentwurf 2012 in Meerbusch: Ketten angelegt, und trotzdem in den roten Zahlen. (Archivfoto)

Meerbusch. Am Ende kam alles wie erwartet: CDU und Grüne, seit 2009 Kooperationspartner in Meerbusch, sowie das fraktionslose Ratsmitglied Hans-Werner Schoenauer verabschiedeten den Haushaltsentwurf 2012 mit ihrer Mehrheit. FDP, SPD, UWG und Zentrum lehnten ihn ab.

Die Suche nach der richtigen Balance

Werner Damblon (CDU) machte in seiner Haushaltsrede keine Zahlenspiele, sondern nahm das Ganze in den Blick: Kürzungen, Förderung und Investitionen müssten das Ziel haben, eine stabile Bevölkerungszahl zu erreichen, wohnortnahe Arbeitsplätze, eine gepflegte und intakte technische und soziale Infrastruktur zu schaffen.

Durch äußere Eingriffe, Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene sei es unmöglich geworden, wirklich ausgeglichene Haushalte zu präsentieren. Die Kommunen seien das letzte Glied in der Kette. Richtschnur des Haushalts 2012 sei die Suche nach der Balance zwischen dem finanziell Gebotenen und dem Ziel, die Stadt attraktiv zu machen.

„Wir wollen nichts kaputtsparen.“ Damblons Kritik an der Opposition war maßvoll, stattdessen betonte er das „gute und konstruktive Verhältnis“.

Jeder Meerbuscher hat 2100 Euro Schulden

Kein gutes Haar ließ der stellvertretende Bürgermeister Bernd Schumacher-Adams (FDP) an dem Zahlenwerk: Es verschleiere, sei schöngefärbt, zeige „eklatante Verstöße gegen das Haushaltsrecht“ und belege einen „Missbrauch der Kassenkredite“. Mit 2100 Euro sei jeder Meerbuscher verschuldet, untermauerte Schumacher die von ihm konstatierte Misswirtschaft und empfahl Bürgermeister Dieter Spindler, seine Unterschrift zu verweigern.

Erträge: 116,95 Mio.
Aufwendungen: 125,3 Mio.
Defizit: 8,35 Mio.


Kreditrahmen für Investitionen: 4,1 Mio.
Verringerung der Ausgleichsrücklage um 4,6 Mio. auf Null
Verringerung der allgemeinen Rücklage 3,7 Mio.
Kreditrahmen (Liquiditätssicherung) 30 Mio.

Der Rhein-Kreis Neuss als Aufsichtsbehörde muss den Haushaltsentwurf 2012 wegen des Eingriffs in die allgemeine Rücklage noch genehmigen.

Amüsiert reagierte das Plenum, als Schumacher – angelehnt an ein Zitat des Schauspielers Peter Ustinov – den Bürgermeister aufforderte: „Nutzen Sie Ihre verbleibende Zeit und seien Sie ein gefährlicher Mann!“

Peter Ustinov hat einmal gesagt: ,Alte Männer sind gefährlich – sie können sagen, was sie wollen, und keiner kann ihnen etwas dafür tun.“

Bernd Schumacher-Adams zu Bürgermeister Spindler.

Ungenügend – diese Note gab auch die SPD dem Haushalt 2012. Ohne klaren Kompass sei er gestrickt, mit einem Defizit von 8,3 Millionen Euro belastet. Die soziale und familienfreundliche Stadt sei unerreicht. Zahlreiche Anträge der SPD, die in diese Richtung zielten, seien abgelehnt worden. „Die jahrelange Misswirtschaft in Meerbusch schlägt nun voll zu“, urteilte die SPD-Fraktionsvorsitzende Ilse Niederdellmann.

„Die halbherzigen, traurigen Sparvorschläge zeigen mir und meiner Fraktion deutlich, wie hilflos fast alle der aktuellen Haushaltssituation gegenüber stehen – und da nehme ich die SPD nicht aus.“ Wenn das Ziel sei, die Einnahmen der Stadt zu erhöhen, sei es unverantwortlich, das Böhler-Erweiterungsgelände brach liegen zu lassen. Bürgermeister und Wirtschaftsförderin müssten sich umgehend um konstruktive Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern bemühen.

Schwerpunkte gesetzt und ein brauchbares Ergebnis erzielt

Dass Kommunalpolitiker mittlerweile vielfach den Mangel verwalteten und von Land und Bund wohl mit Aufgaben, aber nicht mit Geld ausgestattet werden, sehen auch die Grünen so. Entsprechend laute die Aufgabe, Schwerpunkte zu setzen. Bildung, Schule, neue Kitas, Klimaschutz – darin werde investiert, auf Einschnitte im sozialen Bereich verzichtet, Vereine weiterhin gefördert, betonte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Peters.

Wie die SPD glauben auch die Grünen, dass Meerbuscher Standards überprüft werden müssten, beispielsweise im Straßenbau. Ebenso könne und müsse das kostenfreie Parken im gesamten Stadtgebiet hinterfragt werden.

Konstruktive Vorschläge für Einsparungen im Haushalt seien weder von der SPD noch von FDP oder UWG gekommen. Peters’ Fazit: „Wir haben kein optimales Ergebnis, aber eins, mit dem wir leben können, das den Standard und die Erwartungen der Meerbuscher Bevölkerung im Wesentlichen sicherstellen kann und sozial unverträgliche Einschnitte verhindert hat.“

Haushaltsentwurf ist ein Zahlenfriedhof

Christian Staudinger-Napp (UWG) verwarf den Haushaltsentwurf 2012 schlicht als „Zahlenfriedhof“. Die CDU habe die Stadt heruntergewirtschaftet, die Grüne würden die Misere dulden. In interkommunaler Zusammenarbeit und Privatisierungen könne der Schlüssel zur finanziellen Gesundung liegen. Weil es im Haushaltsentwurf aber kein solches Szenario, keine Schuldenreduzierung und keine Perspektive für Gestaltungsmöglichkeiten gebe, verweigerte die UWG die Zustimmung.

Der Haltung schloss sich Wolfgang Müller (Zentrum) an: „Ich hoffe, jeder in diesem Haus hat mittlerweile erkannt, dass wir von der Substanz leben und dies so nicht weitergehen kann.“

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