Meerbusch: Neulinge wollen in den Rat

UWG setzt sich für mehr Transparenz in der Kommunalpolitik und verstärkten Schuldenabbau ein.

Meerbusch. Die Reduzierung der städtischen Schulden, weniger Fluglärm, mehr Transparenz in der Kommunalpolitik - das sind die Hauptanliegen, mit deren Realisierung die Unabhängige Wählergemeinschaft "Mehr Meerbusch" die Wähler bei der Kommunalwahl Ende August überzeugen möchte.

Erst im vergangenen September hatte sich die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) in Meerbusch formiert - mit dem Ziel, dieses Jahr bei der Kommunalwahl anzutreten.

Das klappt, und auch weitere wichtige Weichen wurden gestellt: "Auf unserer Mitgliederversammlung im April bin ich einstimmig zum Bürgermeisterkandidaten gewählt worden", erklärt der Vorsitzende Christian Staudinger-Napp.

Generelles Anliegen der UWG sei es, eine Demokratie von unten nach oben aufzubauen. Das heißt, die politische Willensbildung solle erstens nicht parteigebunden sein und zweitens von den Bürgern ausgehen, die ihre Belange an gewählte Bürgervertreter weitergeben, so der Vorsitzende sinngemäß.

Darüber hinaus sei es Ziel, für Bürger mehr Transparenz in die Vorgänge der Verwaltung zu bringen - vor allem in Punkto Einsicht in Planungsunterlagen.

Als Negativbeispiel führt der 46-Jährige, der seit 31 Jahren bei der Rheinbahn tätig ist, an, dass ein Meerbuscher Anwalt die Pläne zum ehemaligen Ostara-Gelände in Osterath nicht erhalten habe, obwohl er einen entsprechenden Antrag gestellt habe und diese ihm laut Gesetzt zustanden. "Erst als der Mann geklagt hatte, bekam er die Unterlagen", sagt Staudinger-Napp.

Auch das Dauerthema Fluglärm beschäftigt die UWG. Zwar wolle diese den Flughafen keinesfalls verteufeln, dennoch soll stark darauf geachtet werden, dass die bestehenden Regularien - vor allem zum Nachtflug - strikt eingehalten werden. Einen Ausbau des Flughafens lehnt "Mehr Meerbusch" ab. Dass die CDU dabei jemals zu echten Verbesserungen beitragen könnten, bezweifelt der Vorsitzende. "Die CDU stellt nun mal den Landesverkehrsminister und ist deshalb wohl auch etwas befangen."

Die Strümperin Daniela Glasmacher setzt sich in der UWG für die Sicherheit der Verkehrswege ein und fordert eine stärkere Geschwindigkeitsüberwachung der Polizei. "Besonders innerhalb von Strümp, auf den Straßen, auf denen die Kinder zur Schule gehen, wird fast gar nichts getan", sagte die 46-Jährige. Zudem sollten zusätzliche Zebrastreifen und Querungshilfen für mehr Sicherheit sorgen.

"Die Stadt hat 114 Millionen Euro Schulden", sagt Staudinger-Napp und mahnt, dass die weitere Verschuldung gestoppt und eine Verringerung angestrebt werden müsse. "Es kann nicht sein, dass in Meerbusch so gewirtschaftet wird, dass wir negative Zahlen an nachfolgende Generationen weitergeben."

Sollte der Bürgermeisterkandidat den Einzug in das Rathaus schaffen, verspricht er die Einführung einer regelmäßigen Bürgersprechstunde. "Zurzeit gibt es diesbezüglich einfach kein anständiges Beschwerde-Management. Man kann sich nur einen Termin beim Bürgermeister geben lassen. Der liegt dann aber meist in weiter Ferne."

Da die Fünf-Prozent-Klausel bei der Kommunalwahl bereits 1999 weggefallen ist, rechnet die UWG mit dem Einzug in den Stadtrat. Staudinger-Napp: "Ich gehe von vier bis sechs Mitgliedern aus."

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