Meerbusch: Drei Gebührenbescheide für alle Hausbesitzer

Alle Hände voll zu tun hat die Stadt, um die Fragen zu Frisch-, Ab- sowie Niederschlagswasser zu beantworten.

Meerbusch. In der Stadtverwaltung gehen in diesen Tagen etliche Nachfragen zu den jüngst verschickten Grundbesitzabgabenbescheiden ein. Besonders die getrennte Abwassergebühr, die nach dem Willen des Gesetzgebers das ins Kanalnetz eingeleitete Abwasser und das Regenwasser getrennt erfasst, sorgt für Verunsicherung.

Versandt hat die Stadt am 9. Januar zunächst die Grundbesitz-Abgabenbescheide für 2009, zu denen jetzt erstmals auch die neue Niederschlagswassergebühr gehört. Diese Gebühr richtet sich nach der Größe der Dächer und der versiegelten Flächen auf dem Grundstück, von denen Regenwasser in die Kanalisation fließt.

Voraussichtlich morgen erhalten die Haus- und Grundeigentümer nun den Gebührenbescheid für das eingeleitete Schmutzwasser aus Toiletten und anderen Hausabflüssen (Kanalbenutzungsgebühr/Schmutzwasser). Diesen Bescheid stellen wie bisher die Wirtschaftsbetriebe Meerbusch (WBM) zu.

Da der Kubikmeterpreis hier - wegen der jetzt gesondert berechneten Niederschlagsgebühr - um rund einen Euro niedriger ausfällt, bekommt ein Großteil der Gebührenzahler Geld zurück. Diese Rückzahlung kann auf Wunsch aufs Konto überwiesen oder zur Verrechnung mit späteren Zahlungen als Guthaben geparkt werden.

Kunden, die ausschließlich ihr Schmutzwasser in den Kanal einleiten und deshalb bislang nur 50 Prozent der Einheitsgebühr bezahlt haben, müssen durch die neue Gebühr allerdings mit einer Nachzahlung rechnen.

Im dritten Schritt - so verlangt es das Grundsatzurteil des Oberverwaltungsgerichts - muss die Stadt nun auch rückwirkend für das Jahr 2008 die Niederschlagswassergebühr erheben. Diese Bescheide werden in der nächsten Woche verschickt.

"Die Umstellung auf die vom Gesetzgeber vorgeschriebene neue Gebühr macht es leider in diesem Jahr etwas kompliziert, deshalb sind viele Gebührenzahler verunsichert", erklärt Kämmerer Helmut Fiebig. "Ich bin aber sicher, dass sich das Verfahren bald einspielen wird."

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