Schlussbilanz: 1,3MillionenEuro fehlen: Kämmerer greift ungeplant auf Rücklage zurück.

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In ihren Taschen ist nichts zu holen: Kämmerer Helmut Fiebig und Bürgermeister Dieter Spindler (v.l.) demonstrieren anschaulich, wie es in der Stadtkasse aussieht.

In ihren Taschen ist nichts zu holen: Kämmerer Helmut Fiebig und Bürgermeister Dieter Spindler (v.l.) demonstrieren anschaulich, wie es in der Stadtkasse aussieht.

Marc Ingel

In ihren Taschen ist nichts zu holen: Kämmerer Helmut Fiebig und Bürgermeister Dieter Spindler (v.l.) demonstrieren anschaulich, wie es in der Stadtkasse aussieht.

Meerbusch. Auch wenn Kämmerer Helmut Fiebig und Bürgermeister Dieter Spindler im Rathauspark freundlich in die Sonne blinzeln: Erfreuliches haben sie nicht zu verkünden. Mit 1,3 Millionen Euro im Minus hat Meerbusch den Ergebnisplan 2009 abgeschlossen.

"Das ist im höchsten Maße unerfreulich", sagt Spindler. Ausgeglichen wird die Bilanz durch einen ersten Griff in die Ausgleichsrücklage, die damit auf 18,6 Millionen Euro reduziert wird. Nicht tröstlich, aber positiv zu vermerken: das Ansteigen der allgemeinen Rücklage um 5 Millionen auf knapp 266 Millionen Euro.

Es gibt keine besonderen Vorkommnisse, die zu der Differenz zwischen Ist und Soll geführt haben: Einbrüche bei der Gewerbe- (statt 31,9 Millionen flossen 24,8 Millionen) und Einkommenssteuer (statt 29,5 Millionen nur 27,5 MillionenEuro) machen Fiebig und Spindler im wesentlichen für das Defizit verantwortlich. Die Verschlechterung sei im Vergleich mit anderen Kommunen noch "verträglich", sagt Spindler, "aber in Zukunft wird es schwierig".

Nicht absehbar sei, dass sich die Belastung in diesem Jahr reduziere. Ein restriktiver Umgang mit Ausgaben und Sparsamkeit in allen Bereichen kündigt der Bürgermeister an, damit das in 2010 kalkulierte Defizit von 10 Millionen Euro nicht überschritten werde. Würde in 2011 das Defizit von 10 Millionen erreicht, wäre die Ausgleichsrücklage verbraucht. "Das ist nicht akzeptabel", betont Spindler. Die Ausgleichsrücklage mit 1,3 Millionen Euro aufzufüllen, formuliert Helmut Fiebig als Ziel.

Mit Blick auf die aktuellen Haushaltsdaten 2010 gibt sich Fiebig verhalten optimistisch: "Ich sehe nicht, dass wir das 10-Millionen-Defizit in 2010 nicht halten können." 80 Prozent des geplanten Gewerbesteueransatzes seien bis jetzt eingebucht, das sei "normal". "Im Moment geht es auf und ab." Im Bereich der Einkommenssteuer liege man um 500000 Euro unter dem Ansatz (25 Millionen Euro).

Große Hoffnung, dass die neue Landesregierung die Kommunen entlasten werde, hegt Spindler nicht, ganz unabhängig von der politischen Farbenlehre, wie er betont. Weniger investieren, die Gebäudeunterhaltung für ein, zwei Jahre zurückfahren - in diesen Bereichen sieht er Sparpotenzial. Andere Stellschrauben, so Spindler, habe die Stadt kaum.

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