Kämmerer legt Haushaltsplan 2010 mit „konjunkturell bedingtem Defizit“ vor.

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Bürgermeister Dieter Spindler (Mi.) vereidigt seine beiden neuen Stellvertreter, Leo Jürgens (CDU, r.) und Bernd Schumacher (FDP).

Bürgermeister Dieter Spindler (Mi.) vereidigt seine beiden neuen Stellvertreter, Leo Jürgens (CDU, r.) und Bernd Schumacher (FDP).

Ganz neue Perspektive: Die CDU hat ihre absolute Mehrheit verloren, zwei neue Parteien sitzen im Rat, der zudem auf 54 Mitglieder angewachsen ist. Da hieß es für die Politiker: Stühle rücken und eine Kehrtwendung vollziehen.

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Bürgermeister Dieter Spindler (Mi.) vereidigt seine beiden neuen Stellvertreter, Leo Jürgens (CDU, r.) und Bernd Schumacher (FDP).

Meerbusch. 19 neue Mitglieder haben die Wähler in den neuen Rat geschickt. Das Gremium beschäftigte sich in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag vor allem mit Formalien.

Nach seiner erneuten Vereidigung verabschiedete Bürgermeister Dieter Spindler seine Stellvertreter Franz-Josef Radmacher (CDU) und Georg Neuhausen (SPD). Sie seien ein "gutes Gespann" gewesen. "15 Jahre Abend- und Wochenendbereitschaft" gingen allein für Radmacher jetzt zu Ende. Respekt, Freude an der Diskussion, Toleranz und Humor sowie das Bemühen um Kompromisse - so wünscht sich Spindler die politische Landschaft.

Als seine Stellvertreter wurden Leo Jürgens (CDU) und Bernd Schumacher (FDP) gewählt, womit die zweitstärkste Ratsfraktion einen ehrenamtlichen Vertreter in der Stadtspitze hat.

Dann schlug die Stunde des Kämmerers. Helmut Fiebig erschreckte das Plenum in der ersten Sitzung nach der Sommerpause mit der Vorlage eines 800 Seiten starken Haushaltsentwurfs.

Das Zahlenwerk wiegt schwer, trotz seiner Löcher. Das Finanzierungsdefizit beziffert Fiebig mit zwölf Millionen Euro, entstanden durch einen Ausfall bei dem Einkommenssteueranteil der Kommunen sowie bei der Gewerbesteuer - jeweils etwa sechs Millionen. Das Defizit (Fiebig: "nicht strukturell, sondern konjunkturell bedingt") habe man durch Einsparungen auf 7,4 Millionen reduzieren können. Diese Lücke könne durch einen tiefen Griff in die Ausgleichsrücklage gestopft, der Haushaltsplan ausgeglichen werden.

"Wenn Sie Möglichkeiten zur Reduzierung der Ausgaben finden, bin ich bestimmt nicht der Letzte, der sich freut."

Kämmerer Helmut Fiebig

Auch im Bereich der Investitionen fehlt Geld: 3,6 Millionen Euro. Deshalb nimmt die Stadt Geld auf: 8,6 Millionen Euro brutto. Berücksichtige man die Kredittilgung, liege die Nettoneuverschuldung bei knapp fünf Millionen Euro, so Fiebig.

Er betont, dass in diesem Haushaltsplan alle politischen Beschlüsse umgesetzt seien, Bildungsausgaben ebenso wie der Ausbau der Kinderbetreuung: "Wenn Sie Möglichkeiten zur Reduzierung der Ausgaben finden, bin ich bestimmt nicht der Letzte, der sich freut."

An der Steuerschraube wurde nicht gedreht: Die Grundsteuer A (Land-, Forstwirtschaft) liegt bei 230 Prozent, die Grundstücks-Steuer bei 400 und die Gewerbesteuer bei 440 Prozent.

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