Rat will sich gegen den Kommunalsoli wehren – notfalls mit einer Klage.

Meerbusch. Mit breiter Mehrheit wehrt sich der Rat gegen die Solidarumlage, die das Land von Meerbusch und weiteren 59 Kommunen fordert.

Diese sollen sieben Jahre lang auf Millionen Euro verzichten, um sie „armen“ Kommunen zur Verfügung zu stellen. Meerbusch rechnet im kommenden Jahr mit einem Soli-Beitrag von rund 2,3 Millionen Euro. Das Gesetz ist noch nicht verabschiedet.

„Solidarität setzt ein gewisses Maß eigener Stärke voraus, die unser städtischer Haushalt gegenwärtig nicht hergibt“, heißt es in einer Resolution, die verabschiedet wurde. Die Stadt selbst habe 2012 einen Schuldenstand von knapp 121 Millionen Euro erreicht, eine Pro-Kopf-Verschuldung von 2210 Euro.

Peters: „Griff in die Kasse, ohne dass es eine Gegenleistung gibt“

Für ein „völlig falsches Signal des Landes“ hält Werner Damblon (CDU) das Vorhaben und fürchtet zugleich einen „verheerenden Effekt“. Die Politiker hätten sich um Ausgabenreduzierungen bemüht, psychologisch sei es schwer, diesen Sparwillen aufrechtzuerhalten.

Jürgen Peters (Grüne) kritisiert das Vorhaben als „Griff des Landes in die Kasse, ohne dass es eine Gegenleistung gibt“, und Christian Staudinger-Napp (UWG) gibt zu bedenken, dass auch in Meerbusch kein Überfluss herrsche.

Schwer tut sich die SPD, stimmt der Resolution aber trotzdem zu: Der Landtag solle sich dafür einsetzen, dass auf den Soli verzichtet werde. Aber: „Viele Kommunen wissen nicht, wie es weitergehen soll“, sagt Nicole Niederdellmann-Siemes.

Marco Becker (Grüne), der sich im Gegensatz zum Rest seiner Fraktion der Resolution nicht anschließt, sagt: „Solidarität setzt nicht eine Position der Stärke voraus, sondern dass man stärker als andere ist.“

Meerbusch sei eine der wenigen Einäugigen, die den Blinden trotzdem helfen müsse. Diesen Ansatz sieht Klaus Rettig (FDP) skeptisch. „Ist ein Modell sinnvoll, in dem ein helfender Einäugiger am nächsten Tag auch blind ist?“

Spindler: „Ein dritter Griff in die Kasse geht zu weit“

Beckers Auflistung, welch enorme Summen das Land an die Kommunen gebe, provoziert unmittelbaren Widerspruch: „Wir zahlen eine Menge Geld für Aufgaben, die das Land an die Kommune delegiert“, kontert Damblon. Auch Bürgermeister Dieter Spindler wertet Meerbuschs Haltung nicht als unsolidarisch.

Den größten Beitrag leiste man im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes, in dem der Anteil an der Einkommenssteuer gekappt sei, und dadurch, dass Meerbusch keine Schlüsselzuweisungen erhalte. „Ein dritter Griff in die Kasse geht zu weit.“

Wird der Soli trotz der lauten Proteste der Geber-Kommunen beschlossen, will sich die Stadt Meerbusch einer Klage gegen die sogenannte Abundanzumlage anschließen. Auch dafür gibt es eine Mehrheit von CDU, FDP, Grünen, UWG und dem fraktionslosen Hans-Werner Schoenauer. Zwei Grüne stimmen dagegen, sieben SPD-Politiker enthielten sich.

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