Die Grünen scheitern mit ihrem Antrag, den Ausbau von der Liste zu streichen.

Kreisausschuss
Noch endet die K9n-Trasse in Strümp im grünen Nirgendwo.

Noch endet die K9n-Trasse in Strümp im grünen Nirgendwo.

Ingel

Noch endet die K9n-Trasse in Strümp im grünen Nirgendwo.

Meerbusch. Die Grünen im Kreis sind im Nahverkehrs- und Straßenbauausschuss mit ihrem Antrag gescheitert, den Ausbau der K9n von Strümp bis zur Anschlussstelle der A57 in Bovert aus dem Kreisstraßenbauprogramm für die Jahre 2014 bis 2018 zu streichen. „Der Kreis widerspricht mit der Aufnahme dieser Maßnahme in das Ausbauprogramm den eigenen Regeln, nur Straßen zu berücksichtigen, die entlasten statt belasten“, begründete Dieter Dorok den zuvor von Erhard Demmer gestellten Antrag. Auch die Tatsache, dass die laufende Schadstoffmessung noch nicht abgeschlossen sei, spreche dafür, die K9n vorerst nicht zu berücksichtigen, so Dorok.

Geschwindigkeitsbegrenzungen und sogar Lkw-Verbot drohen

Auch Peter Drüll von der UWG argumentierte auf der Linie seines Kollegen Christian Staudinger-Napp, der im letzten Planungsausschuss in Meerbusch vergeblich einen Aufschub der Entscheidung gefordert hatte: „Wir gehen hier womöglich von völlig falschen Voraussetzungen aus.“ Die Schadstoffmessung könne zum Ergebnis haben, dass eventuell Geschwindigkeitsbegrenzungen oder gar Lkw-Verbote für die Kreisstraße ausgesprochen werden müssten.

Dezernent Karsten Mankowsky verwies auf den Satzungsbeschluss für die K9n, der im Planungsausschuss mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen verabschiedet wurde. „Meerbusch will das Planungsrecht für die K9n schaffen. Wenn wir uns als Kreis jetzt dagegenstellen, ist unsere Verlässlichkeit in Frage gestellt und wir geraten in eine Schieflage“, so Mankowsky, der mit Hinweis auf das ausstehende Gutachten jedoch hinzufügte: „Die Hausaufgaben müssen zuvor natürlich gemacht werden.“

Der Meerbuscher Thomas Jung (CDU) betonte, wie wichtig der Lückenschluss für die Stadt sei. Ein Fragenkatalog der UWG sei im Planungsausschuss vom Gutachter Oliver Steuber ausführlich beantwortet worden. „Alles ist geklärt, der Beschlussvorschlag, erweitert um Sofortmaßnahmen gegen mögliche Schadstoff-Grenzwertüberschreitungen, soll im Rat am 28. Februar endlich verabschiedet werden“, sagte Jung.

Letztlich stimmten nur zwei Vertreter der Grünen gegen die Fortschreibung des Straßenausbauprogramms.

In diesem Jahr umfasst das Bauprogramm des Kreises lediglich drei Radwege im Bereich Grevenbroich. Für die Jahre 2014 bis 2018 sind insgesamt 14 Maßnahmen mit einem Investitionsbedarf von annähernd 40 Millionen Euro und einem Kreisanteil von 15,5 Millionen Euro vorgesehen. Aufgrund des aktuellen Notprogramms des Landes und des damit einhergehenden Förderstillstandes bei vielen Straßenbaulastträgern besteht für alle Maßnahmen jedoch keine Planungssicherheit, so dass eine verbindliche zeitliche Einordnung kaum möglich ist. Die Kreisverwaltung ist in diesem Zusammenhang bemüht, für alle vorgesehenen Maßnahmen möglichst schnell uneingeschränktes Baurecht zu schaffen und Zuschussanträge zu stellen, bevor der zur Verfügung stehende Finanzrahmen völlig ausgeschöpft ist.

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