Jahresbilanz: „Sparen ja, aber nicht nach dem Rasenmäher-Prinzip“
Polizei will bald mit mobiler Wache vor Ort sein.
Rhein-Kreis Neuss. Eine selbstbewusste Jahresbilanz zog Landrat Hans-Jürgen Petrauschke beim Neujahrsfrühstück mit der Presse am Freitag in Zons. Das Jahr 2009, das wohl als Superwahljahr und Krisenjahr in die Geschichte eingehen wird, sei auch lokal gesehen ein schwieriges gewesen, doch die düsteren Prognosen zu Jahresbeginn 2009 hätten sich nicht erfüllt. "Mit einer Arbeitslosenquote von 6,6 Prozent liegen wir noch ganz gut, es hätte noch viel schlimmer kommen können", bemerkte der Landrat.
"Der Verlust von Steuereinnahmen hat uns getroffen, aber wir haben eine relativ gute Schuldenquote und auch bei der Umsetzung des Konjunkturpakets stehen wir ganz gut da", resümierte er.
Weniger gut sehe es bei den Sozialausgaben aus. Der Rhein-Kreis Neuss erhält in 2010 5,5 Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen, die die Unterschiede in der Steuerkraft einzelner Kommunen und Kreise ausgleichen. Die Sozialausgaben steigen gleichzeitig um 10 Millionen Euro. Um die Mehrausgaben aufzufangen, sei eine deutliche Erhöhung der Kreisumlage um zwei Prozentpunkte nicht vermeidbar.
228 Millionen Euro wird der Kreis 2010 vermutlich durch die Kreisumlage einnehmen, 216 Millionen Euro davon werden für die Landschaftsumlage und als verbindliche Sozialausgaben weitergeführt. In den Städten und Gemeinden ist der Aufschrei entsprechend groß. Vor allem in finanziell angeschlagenen Kommunen wie Grevenbroich fürchten die Bürgermeister um ihre Handlungsfähigkeit. Über das Scharnier der Umlage sind Kreis und Kommunen miteinander verbunden, meint der Landrat: "Das Geld kommt letztlich wieder den Kommunen zugute."
Petrauschke rechnet damit, dass die Krise 2012 vorbei ist. Die Zukunftsaussichten sollte sich der Kreis nicht verhageln lassen: "Wir müssen sparen, aber nicht nach dem Rasenmäherprinzip." Service, Sport und Kultur dürften dabei nicht auf ein Minimum reduziert werden. Sparbemühungen gibt es auch in der Kreisverwaltung: 100 Stellen von 1050 Stellen seien seit 1996 bis heute abgebaut worden.
Im Rhein-Kreis Neuss soll schon bald eine mobile Polizeiwache für mehr Sicherheit sorgen - das kündigte Petrauschke als Polizeichef an. Mit dem zusätzlichen Dienst soll ein wirksames Zeichen gesetzt werden, um Anwohner und Passanten zu schützen. Die Polizei bereitet derzeit einen Mercedes Sprinter für das Kreisgebiet vor, um Störer abzuschrecken und Bürger zu beruhigen. Die Idee, eine Gläserne Wache im Neusser Hauptstraßenzug zu installieren, sei an zu hohen Mietkosten gescheitert. Zudem sei es baulich außerordentlich schwierig, die Rathaus-Wache optisch aufzuwerten, so Petrauschke.
