Das Verfahren gegen einen ehemaligen FDP-Ratsherrn treibt kuriose Blüten.

Meerbusch/Düsseldorf. Im Betrugsprozess gegen einen ehemaligen FDP-Kommunalpolitiker (37) und einen 36-jährigen Düsseldorfer vor dem Landgericht, der seit dem 1.Dezember läuft, ist kein Ende in Sicht. Zwar ist die Zahl der Angeklagten inzwischen von sieben auf zwei geschrumpft. Doch sind bereits Verhandlungstermine bis in den Februar hinein festgelegt. Das Gericht plant sogar, am Rosenmontag zu verhandeln.

Das sei dem gesetzlich verankerten Beschleunigungsgrundsatz geschuldet, sagt ein Sprecher des Düsseldorfer Landgerichts. Die Gerichte seien gehalten, möglichst zwei Termine pro Woche anzuberaumen, wenn die Angeklagten in Untersuchunghaft sitzen, um die Strafprozesse zügig abzuwickeln. Fünf der ursprünglich sieben Angeklagten hatten Geständnisse abgelegt, sind zu Bewährungs- und Haftstrafen bis zu zweieinhalb Jahren verurteilt worden. Die Geständigen haben ihre beiden mutmaßlichen Komplizen schwer belastet.

Der 37-jährige Meerbuscher und der 36-jährige Düsseldorfer sollen die Köpfe der Gruppe gewesen sein, die in den Jahren 2007 und 2008 arglose Anleger mit faulen Aktien um mehrere Millionen Euro geprellt hat. Weil die Männer zu den Vorwürfen schweigen, muss akribisch Beweis erhoben werden - was Zeit kostet. Dass gegen den Ex-Politiker ein weiterer Betrugsprozess in Gera läuft, erschwert die Terminplanung zusätzlich.

Deswegen war der 36-jährige Vorsitzende Richter, der vom Niederrhein stammt, begeistert, als er in seinem Kalender feststellte, dass es am 15. Februar noch jede Menge freie Termine gab. Dass an einem Rosenmontag traditionell keine Gerichtsverhandlungen stattfinden, obwohl es kein offizieller Feiertag ist, mag daran liegen, dass der Karnevalszug über die Mühlenstraße führt, an der sich der Haupteingang der Düsseldorfer Gerichte befindet. Während man drinnen also um Haftstrafen ringen würde, würden draußen fröhliche Narren schunkeln.

Auf Anfrage dieser Zeitung sagte der Richter, er suche zurzeit zwar nach einem anderen Termin, behalte sich aber vor, am Rosenmontag zu verhandeln.

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