Kreisumlage wird zweimal gesenkt
Finanzausschuss lehnt Antrag auf Bezuschussung einer Verbraucherzentrale in Neuss ab.
Rhein-Kreis Neuss. Der erste Doppelhaushalt des Rhein-Kreises Neuss für 2014/2015 rückt näher. Mehr als sechs Stunden beriet der Finanzausschuss des Kreistags den Verwaltungsentwurf. Mit der Mehrheit von CDU und FDP empfahl der Ausschuss, den Hebesatz der Kreisumlage von 40,9 Prozent auf 39,6 Prozent für 2014 und auf 39,8 Prozent für 2015 zu senken. Das Volumen des Etats beträgt rund 407 Millionen Euro für dieses Jahr und rund 413 Millionen Euro für 2015.
Anders als in den Vorjahren verzichteten die Städte und Gemeinden auf eine Stellungnahme. „In der Bürgermeisterkonferenz und in der Kämmererrunde hat es Zustimmung gegeben“, erläuterte Kreiskämmerer Ingolf Graul im Ausschuss. Damit wurde viel Zündstoff genommen, der in den Vorjahren für teils hitzige Diskussionen im Finanzausschuss und Kreistag gesorgt hatte.
Kontrovers diskutiert wurde der Antrag von Grünen und UWG/Die Aktive, die Einrichtung einer Verbraucherschutzzentrale in Neuss mit jährlich 100 000 Euro zu unterstützen. Dem schloss sich die SPD an, CDU und FDP lehnten die Mehrausgaben ab. Auch der Neusser Rat hatte das mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Keinen Erfolg hatten auch der Antrag der SPD auf zusätzliche Einrichtung einer Klimaschutzberatungsstelle in der Kreisverwaltung sowie die Abschaffung des Journalistenpreises „Pro Ehrenamt“ ab 2017, den die Fraktion UWG/Die Aktive fordert.
Nicht durchsetzen konnte sich die UWG bei der Ablehnung des Baus der Sportanlage Knechtsteden, ebenso wenig wie die Grünen, die die Kosten auf 400 000 Euro deckeln wollten.
In der Sache, aber nicht in der Höhe der Finanzausstattung waren sich die Fraktionen bei der Förderung von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen einig. Es blieb bei der von CDU und FDP beantragten jährlichen Erhöhung auf 200 000 Euro, die vor allem zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit eingesetzt werden sollen.
Einstimmig sprachen sich die Ausschussmitglieder für eine Kostendeckelung auf 6,525 Millionen Euro für den Erweiterungsbau des Kreisarchivs in Dormagen aus. Das hatte die UWG beantragt. Auch die von CDU und FDP gewünschte Bezuschussung der Anschaffung von digitalen Meldeempfängern für die Hilfsorganisationen, die in den nächsten drei Jahren jeweils 30 000 Euro kosten werden, wurde bei Enthaltung der Grünen verabschiedet.
Der Finanzausschuss beschloss Mehrausgaben von 308 000 Euro für dieses und 330 000 Euro für das kommende Jahr. Bis zum Kreisausschuss am 19. März sollen Landrat und Kämmerer dafür Deckungsvorschläge im Haushalt entwickeln, ohne die Absenkung der Kreisumlage zu gefährden. Der Kreistag wird den Etat am 25. März im Kreishaus Grevenbroich verabschieden.
