Kreis Neuss: Defizit beträgt 28 Millionen Euro
Haushalt: Sinkende Steuereinnahmen und höhere Sozialausgaben sorgen für Loch im Etat, sagt der Landrat.
Rhein-Kreis Neuss. Es war alles andere als ein schönes Weihnachtsgeschenk, dass Landrat Hans-Jürgen Petrauschke am Mittwoch den Mitgliedern des Kreistages präsentierte. Schon der erste Satz seiner Rede zur Einbringung des Haushalts ließ erahnen, wie es um die Finanzlage des Kreises bestellt ist: "Es gilt, den höchsten ungedeckten Finanzbedarf seit Bestehen des Rhein-Kreises auszugleichen."
Dass der Kreis-Haushaltsentwurf ein Defizit von rund 28 Millionen Euro aufweist, liege vor allem am Einbruch der Steuereinnahmen auf der einen und den ungebremst steigenden Sozialausgaben auf der anderen Seite, so der Landrat. Diese Schieflage sei besonders bei den Wohnkosten für HartzIV-Empfänger ablesbar: "Die steigen oder stagnieren zumindest, während die Quote der Bundesbeteiligung seit Jahren sinkt." Konsequenz: Der Haushaltsausgleich sei nur durch den Rückgriff auf die Ausgleichsrücklage (12,6 Millionen Euro) möglich, der so noch höher ausfällt als in diesem Jahr.
Allein 57 Prozent des Gesamtetats in Höhe von 366 Millionen Euro würden in den Sozial- und Gesundheitsbereich fließen. Dennoch sollen die Kommunen im Kreis nicht weiter belastet werden. Erklärtes Ziel sei darüber hinaus, die Entschuldung weiter fortzusetzen. "Wir werden trotz aller widrigen Begleitumstände Ende 2011 die Verschuldung auf rund 73 Millionen Euro gesenkt haben und bei den Zinsaufwendungen den Haushalt nur noch mit 3,7 Millionen Euro belasten", erläutertPetrauschke.
Klare Worte fand auch Kreiskämmerer Ingolf Graul: "Bei der finanziellen Bewältigung der Soziallasten können Kreis und Kommunen die stetigen Aufwandssteigerungen nicht mehr aus eigener Kraft finanzieren. Dies überfordert dauerhaft unsere finanzielle Leistungsfähigkeit."
In quasi allen Bereichen des SGBXII (früher Bundessozialhilfegesetz) würden die Aufwendungen steigen: Bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen sind es 400000 Euro mehr als noch 2010, bei der Grundsicherung im Alter ist ein Plus von 1,3 Millionen Euro zu verzeichnen, rund eine Millionen Euro mehr kommen beim Pflegewohngeld zusammen. "Mit dieser rasanten Entwicklung hält die Finanzierung aus Mitteln des Bundes und des Landes leider nicht mit", erklärt Graul ironisch.
Es versteht sich bei dem Zwang zur Konsolidierung fast von selbst, dass die Investitionen gegenüber dem Vorjahr weiter zurückgefahren werden müssen. "Das sind bei den Baumaßnahmen allein rund 2,14 Millionen Euro", so Graul, dem nur die Hoffnung bleibt, "dass sich allem Anschein nach in künftigen Haushaltsjahren ja Verbesserungen abzeichnen".
