Protest "Heroische Tabubrecher": 600 Aktivisten protestieren im Tagebau Hambach
Schluss mit der Kohle, fordern Tausende Demonstranten im Vorfeld der Klimakonferenz. In Bonn gehen sie dafür auf die Straße, im Rheinischen Revier starten Aktivisten eine gefährliche Aktion.
Merzenich/Kerpen/Bonn. An einer Stelle sind die Aktivisten am Sonntag ziemlich leicht in den Tagebau Hambach gekommen, fast sah es so aus, als habe RWE ihnen eine Rampe in den Sand gegraben, damit niemand stürzt und sich verletzt. Von Polizisten begleitet gingen die Aktivisten in weißen Maleranzügen also hintereinander diese Rampe hinter der Abbruchkante hinunter, begleitet von freundlichen Polizisten, die erst unten auf Sohle 1 ernst machten, als sie den Aktivisten erklärten, dass sie Bagger 290 leider nicht werden besetzen können. Der Bagger war eingezäunt, andere Polizisten warteten davor, das RWE-Sicherheitspersonal dahinter. Die Aktivisten setzten sich in den Schlamm und sangen und riefen und feierten sich trotzdem selbst. Hauptsache drin im Tagebau.
Aus der zum dritten Mal im Rheinischen Braunkohlerevier stattfindenden „Ende Gelände“-Aktion, bei der es um die Blockade von Braunkohleinfrastruktur als Protest gegen die Kohleverstromung geht, sind erstmals irgendwie alle Beteiligten als Sieger hervorgegangen. Die Aktivisten, weil es bis zu 600 von ihnen gelang, in den Tagebau Hambach einzudringen; die Polizei, weil sie die Lage souverän unter Kontrolle hatte; und der Energiekonzern und Tagebaubetreiber RWE, weil der Betrieb trotz zweier stillstehender Bagger und eines zeitweise gestoppten Förderbandes problemlos weiterlaufen konnte.
Diese Art des Braunkohleprotestes ist, so wirkte es am Sonntag, inzwischen zur rheinischen Folklore geworden, zum sogenannten Event. Der Eindruck verstärkte sich durch die riesige Präsenz von Medienvertretern, in besonders großer Zahl von ARD und ZDF. Sie übertrugen von der Tagebaukante, aus dem Tagebau und von allen anderen nur denkbaren Stellen aus zum Teil live, zumindest im Internet. Facebook, Instagram, Twitter. Es ging um möglichst spektakuläre Bilder und um alles, was irgendwie als Nachricht hätte taugen können. Um die Hintergründe des Protests ging es allenfalls am Rande, der Reporter eines Privatsenders musste gar bei der Polizei nachfragen, wie der Tagebau eigentlich heißt, in dem er gerade stand.
Die Fotos, die von den Aktivisten selbst in den Sozialen Medien verbreitet wurden, zeichneten ein anderes Bild, nämlich das vom Aktivisten als heroischem Tabubrecher. Der sein Leben riskiert, um in den Tagebau zu gelangen, um mit nichts als seinem Körper einen Energieriesen an der Verrichtung seines Tagwerks zu hindern und so das Weltklima zu retten. Über Twitter erhielten die Aktivisten Solidaritätsbekundungen aus aller Welt, und vielleicht ist es ganz gut, dass nicht jedem Außenstehenden, schon gar nicht den 23 000 Teilnehmern der Weltklimakonferenz, klar wurde, wie profan Braunkohleaktivismus auch sein kann.
Braunkohlegegner stürmen Tagebau
Denn der Grund des Protestes, der auch von den RWE-Kraftwerken befeuerte Klimawandel, ist ernst und wird jeden Tag ernster. 13 US-Behörden warnten kurz vor Beginn der Weltklimakonferenz in Bonn vor einem möglichen Anstieg des Meeresspiegels um bis zu 2,40 Meter bis zum Jahr 2100. Und das Bemerkenswerteste an dieser Meldung ist vielleicht, dass die Trump-Administration offenbar nichts unternommen hat, um die Veröffentlichung des gemeinsamen Gutachtens der 13 Behörden zu verhindern.
In Bonn war bei der Großdemonstration am Samstag Donald Trump noch der große Buhmann gewesen. Er gilt als klimawandelskeptisch und hat die 2015 in Paris mühsam errungenen Weltklimaziele bereits vor einigen Monaten in den Wind geschossen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht offiziell zwar weiter zu den Vereinbarungen von Paris, doch andererseits hat sie bislang noch nicht übermäßig viel unternommen, damit Deutschland diese Klimaziele auch tatsächlich erreichen wird. Deswegen sparten die 11 000 Teilnehmer der Demonstration in Bonn auch nicht mit Kritik an Merkel und mit Aufforderungen, endlich den Kohleausstieg einzuleiten.
Und vielleicht kamen dann die vielen Berichte und Bilder aus Bonn und dem Rheinischen Revier zur rechten Zeit. Für die Weltklimakonferenz, und für die neue Bundesregierung. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte jedenfalls: „Der internationale Klimaschutz braucht in den kommenden Tagen ein klares Signal aus den Sondierungsgesprächen.“ Gemeint waren die Sondierungsgespräche von CDU, CSU, FDP und Grünen zur Bildung einer neuen Regierungskoalition.
Wie die Polizei erklärte, sei der Protest in Bonn ebenso friedlich verlaufen wie der Protest am Sonntag im Rheinischen Revier — wenn man davon absieht, dass das Eindringen in einen Tagebau eine Straftat ist: Hausfriedensbruch. „Es kann nicht sein, dass es legal ist, für den Kohleabbau Dörfer und Wälder abzubaggern und durch die Verbrennung von Kohle den Klimawandel zu befeuern. Wenn die Gesetze die Zerstörung von Lebensgrundlagen schützen, dann müssen wir uns über sie hinwegsetzen“, sagte am Sonntag Dorothee Häußermann, Sprecherin des Aktionsbündnisses „Ende Gelände“. Hausfriedensbruch hin, Straftaten her, für sie ist der Protest der Aktivisten „legitim“.
Einen Tag nach den Protesten standen die Personalien der 700 in den Tagebau Hambach eingedrungenen Demonstranten noch nicht fest. Die Betroffenen hätten Angaben dazu verweigert, teilte der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach am Montag mit. Die Polizei machte demnach nur Fotos von den Aktivisten für weitere Ermittlungen. Dieses vereinfachte Verfahren sei mit der Staatsanwaltschaft bei niederschwelligen Straftaten wie Hausfriedensbruch abgestimmt.
Am Sonntagabend hatte die Aachener Polizei melden können, dass es auf beiden Seiten jeweils einen Verletzten gegeben hatte: Einer der Aktivisten war durch ein Pferd der Landesreiterstaffel der Polizei verletzt worden. Krankenwagen eilten herbei, doch der Aktivist weigerte sich, sich behandeln zu lassen. Einer der eingesetzten Polizisten erlitt durch „die Widerstandshandlung eines Aktivisten“, der sich nicht aus dem Tagebau tragen lassen wollte, einen Handbruch, wie Polizeisprecherin Petra Wienen erklärte.
Der wirklich problematische Teil des diesjährigen Braunkohleprotestes beginnt nach Auffassung von Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach ohnehin erst Ende November. Dann könnte RWE die Rodung des Hambacher Forstes fortsetzen, viele Baumhäuser könnten zerstört werden. Die im Forst und in den Baumhäusern lebenden Linksradikalen sind dieses Jahr offenbar entschlossener als je zuvor, RWE so gut wie möglich daran zu hindern. Wenn man so will, war der „Ende Gelände“-Protest nicht viel mehr als der entspannte Auftakt eines für alle Seiten sehr viel schwierigeren Braunkohleprotestwinters.
