Schützen, Karnevalisten und Wirte befürchten Nachteile durch eine Verschärfung des Gesetzes.

Gesetz
Die Rot-Grüne Landesregierung will eine Verschärfung des Rauchverbots in NRW durchbringen.

Die Rot-Grüne Landesregierung will eine Verschärfung des Rauchverbots in NRW durchbringen.

dpa

Die Rot-Grüne Landesregierung will eine Verschärfung des Rauchverbots in NRW durchbringen.

Mönchengladbach. Das geplante Gesetz zur Verschärfung des Rauchverbots ist (noch) nicht verabschiedet und sorgt dennoch bei Mönchengladbachs Karnevalisten, Schützen und Gastwirten bereits für großen Unmut. Nach den Vorstellungen der Rot-Grünen Landesregierung soll das Gesetz in den kommenden Wochen den Landtag passieren und ab Sommer in NRW inkrafttreten.

Hauser: Vor allem kleinere Vereine hätten Nachteile

Hermann-Josef Hauser, Präsident der St. Nikolaus Schützenbruderschaft Hardt, ist besorgt: „Sollte dieses Gesetz verabschiedet werden, sieht es vor allem für die kleineren Vereine nicht gut aus.“ Schließlich soll das neue Gesetz unter anderem ein uneingeschränktes Rauchverbot für Brauchtumsveranstaltungen beinhalten – auch wenn diese in Festzelten stattfinden. „Dabei sind gerade die Zelte luftig und haben hohe Decken. Das Gesetz könnte den Vereinen vieles kaputt machen, da haben wir kein Verständnis für“, sagt Hauser. Viele Vereine hätten ohnehin genug Probleme und müssten nun auch noch fürchten, dass bei den Festlichkeiten die Gäste und somit Einnahmen ausbleiben. Aus diesem Grund schließt Hauser im Fall der Fälle nicht aus, gegen das neue Gesetz vorzugehen. Wie das aussehen könne, sei jedoch noch nicht absehbar. Zumal bislang unklar ist, wie das Gesetz letztlich aussehen wird. „In jedem Fall sollten sich dann alle betroffenen Einrichtungen zusammenschließen“, findet er. In einer Vereinssitzung am 13. Januar soll das Thema diskutiert werden.

Gothe: Gäste bleiben möglicherweise den Feiern fern

Nach Angaben des Ordnungsamtes gab es 2011 insgesamt 80 Bußgeldbescheide nach Beschwerden wegen unerlaubtem Rauchen in öffentlichen Gebäuden, Schulen oder in Gaststätten.

In Mönchengladbach gibt es 19 Schützenbruderschaften und 44 Karnevalsvereine.

Den Gesetzesentwurf zu einem absoluten Rauchverbot billigte das Rot-Grüne Kabinett im Dezember.

Passiert es in den kommenden Wochen den Landtag, sind Kneipen und Restaurants ab Sommer rauchfrei. Der Entwurf beinhaltet uneingeschränktes Rauchverbot in Gaststätten, also auch in Eckkneipen. Einzige Ausnahme: geschlossene Gesellschaften bei Privatfeiern. Zudem würden Raucherclubs wieder abgeschafft. Auch bei Brauchtumsveranstaltungen soll künftig ein Rauchverbot gelten. In Schulen darf auch bei nichtschulischen Veranstaltungen nicht geraucht werden. Zudem sollen Spielplätze als Nichtraucherzonen ausgewiesen und Raucherräume in Sport-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen künftig ausgeschlossen werden.

Auch Bernd Gothe, Vorsitzender des Mönchengladbacher Karnevals-Verbandes (MKV), sieht ebenfalls überwiegend Probleme auf kleinere Vereine zukommen. „Viele Gäste sind Raucher und nicht bereit, für jede Zigarette vor die Tür zu gehen. Dann verzichten sie womöglich lieber auf eine Feier“, glaubt Gothe. Überdies sei es auch schlecht für die Atmosphäre, wenn dauernd Leute Zelte oder Räume verlassen müssen. Was dem MKV-Vorsitzenden besonders sauer aufstößt, ist der Umstand, „dass es dem Gesetzgeber anscheinend egal ist, was die härtere Regelung für viele Vereine für Folgen haben kann“. Gothe: „Diese Reglementierung geht zu weit. Wir hatten bisher eine liberale Lösung in dieser Sache, die sich bewährt hat. Warum muss das schon wieder geändert werden?“ Das fragt sich auch der Sprecher des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) Nordrhein, Thorsten Hellwig – selbst Nichtraucher. „Es gibt für Kunden im Gastronomiebereich viele rauchfreie Angebote und genug Ausweichmöglichkeiten.Bei Einführung eines absoluten Rauchverbots sind bis zu 3500 Kneipen in NRW in ihrer Existenz bedroht, weil die Kunden ausbleiben könnten.“ Grundsätzlich wolle man den Kunden anbieten, was legal ist. „Dazu gehört das Rauchen ebenso wie Alkohol oder Pommes Frites.“ Für die Überprüfung der Einhaltung des neues Gesetzes wäre weiterhin das städtische Ordnungsamt zuständig. Laut Stadtsprecher Walter Schröders könne noch nicht viel zu dem Thema gesagt werden: „Wir müssen erst mal abwarten.“ Beim bisherigen Nichtraucherschutzgesetz informierte das Amt die Wirte und Veranstalter und ging Beschwerden nach.

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