Der Oberbürgermeister reagiert auf die Kritik der CDU, die Umsetzung dauere zu lang.

Mönchengladbach. Oberbürgermeister Norbert Bude (SPD) wehrt sich gegen Vorwürfe der CDU Mönchengladbach, das Konjunkturpaket II werde allzu langsam umgesetzt.

In einem Schreiben an den CDU-Fraktionsvorsitzenden Hans-Peter Schlegelmilch verwies Bude darauf, dass die Beschlüsse zur Umsetzung des Konjunkturpakets II gemeinsam in Ratssitzungen im April und im Juni getroffen worden wären. Dabei sei auch die CDU einbezogen worden. Der Union attestierte Bude nun in diesem Zusammenhang "Erinnerungslücken".

"Wir haben intensive Diskussionen mit dem Rat, aber auch mit Fachausschüssen sowie den Fraktionsvorsitzenden geführt", sagt der Oberbürgermeister. Am Ende seien die Beschlüsse zum Umgang mit den finanziellen Mitteln aus dem Konjunkturpaket "nahezu einstimmig" gefasst worden. "Wichtig war uns dabei, dass wir die Mittel zielgesetzt und gesetzeskonform in Mönchengladbach verwenden wollen."

"Großteil der Projekte soll erst 2010 umgesetzt werden"

Bude trat auch der Kritik der CDU entgegen, manche Projekte aus dem Konjunkturpaket II hätten Kostensteigerungen nach sich gezogen. Die Stadtverwaltung habe "stets sehr deutlich darauf hingewiesen, dass den verabschiedeten Maßnahmenlisten grobe Kostenschätzungen zugrunde liegen". Es sei klar gewesen, dass "die tatsächlichen Kosten erst nach einer Kostenplanung genau zu beziffern sind".

Es sei zudem deutlich gemacht worden, dass ein Großteil der Projekte im Zuge des Konjunkturpakets II im ersten Halbjahr 2010 angegangen würden. "Ich bin davon überzeugt, dass damit die Umsetzung der Pläne und damit die Vergabe der Aufträge an die heimische Wirtschaft exakt zu dem Zeitpunkt geschehen würden, wenn die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf den Arbeitsmarkt durchschlagen", sagte Bude.

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