Steuer: Teure „Kampfhunde“
Die Halter von gefährlichen Hunden sollen ab dem nächsten Jahr das Sechsfache an Hundesteuer zahlen, um die klamme Stadtkasse zu füllen.
Mönchengladbach. Sie gelten als "Kampfhunde", gleich, ob der Pitbull Terrier oder der Bullmastiff tatsächlich "gefährlich" ist oder nicht. Die von Finanznöten dauergeplagte Stadt will nun ab 2009 die Steuersätze für gefährliche Hunde und deren Kreuzung untereinander sowie deren Kreuzung mit anderen Hunden um das Sechsfache anheben.
Bei einem Jahresbetrag für den "normalen" Vierbeiner von 120 Euro macht das 720 Euro pro Jahr. Werden gleich zwei "Kampfhunde" gehalten, soll die Summe je Tier 960 Euro betragen, heißt es bei der Stadt.
Die Idee, die zumeist von ihren Haltern aggressiv gemachten Hunde teurer zu machen, kommt von den Gutachtern Rödl&Partner. Die haben der Stadt bzw. den Politikern für ein sattes Honorar von über 300.000 Euro gesagt, wo sie die Einnahmen verbessern, Ausgaben vermeiden bzw. verringern können.
Beispiel Hundesteuer: Als Vorbild dient hierbei die Stadt Aachen, die einen erhöhten Satz für "gefährliche Hunde" verlangt.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in Verfahren entschieden, dass ein achtfacher Aufschlag - im Fall Gladbach 120 Euro je Vierbeiner - berechtigt sei. Auch deshalb, um den Anteil der potenziell gefährlichen Hunde möglich niedrig zu halten.
Besitzer bzw. Halter, die nachweisen können, dass ihr Alano oder American Bulldog ein braves Kerlchen ist ("... keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt...", schreibt die Stadt), sollen von der Steuer-Explosion verschont bleiben, sagt Stadt-Finanzchef Bernd Kuckels(FDP).
Die Grünen und die Freie Wählergemeinschaft sprachen sich am Mittwoch im Hauptausschuss wegen rechtlicher Bedenken gegen diese Einnahmequelle aus.
Kuckels kann mit 43.200 Euro mehr pro Jahr in der "Hundekasse" rechnen, denn derzeit sind bei der Stadt (Ordnungsamt) 72 Tiere als "gefährlich" eingestuft. Künftig müssen Frauchen oder Herrchen bei der Anmeldung die Hunderasse exakt angeben. Zudem besteht eine Meldepflicht für "Kampfhunde". Tun sie es nicht und fallen auf, ist ein Bußgeld fällig.
Derzeit sind 11.500 Hunde in der Stadt angemeldet. Im Sinne der Steuergerechtigkeit schlagen Rödl&Partner eine neue Hundeprüfung vor.
Beauftragte Schnüffler gingen dann von Haus zu Haus und dem ein oder anderen Tipp aus der Nachbarschaft nach. So, sagen Rödl&Partner, würde der Anteil der schwarz gehaltenen Hunde in Gladbach weiter deutlich gesenkt. Die letzte Hundezählung von Amts wegen war vor rund acht Jahren.
