Stadt hält jetzt die Mehrheit am Flughafen
Die Flughafen Düsseldorf GmbH reduziert ihre Anteile von 70 auf 20 Prozent und gibt damit das Heft aus der Hand.
In der jüngsten Sitzung des Mönchengladbacher Stadtrats ging es gleich bei mehreren Tagesordnungspunkten um Millionenbeträge.
Mit einer verblüffend breiten Mehrheit hat sich die Politik dafür ausgesprochen, dass die Stadt Mönchengladbach über ihre Tochter EWMG vom Düsseldorfer Airport Anteile am Flughafen an der Niersbrücke übernimmt und damit dort die Mehrheit hält. Die Flughafen Düsseldorf GmbH reduziert ihre Gesellschafteranteile von 70 auf 20 Prozent und leistet eine Zahlung in Höhe von rund zehn Millionen in die Rücklage der Flughafengesellschaft Mönchengladbach, aus der die Verluste bis 2020 abgedeckt werden. 8,5 Millionen Euro legt Düsseldorf obendrauf. Die EWMG zahlt dafür einen symbolischen Kaufpreis von einem Euro.
Der Gladbacher Flughafen macht jährlich rund 2,7 Millionen Euro Defizit, ein Verlustbringer, den die Düsseldorfer nicht länger halten wollen. Ab 2021 muss Gladbach das Minus selber tragen. Deshalb soll nun ein Konzept erarbeitet werden, wie dieser Verlust reduziert oder sogar in ein Plus verwandelt werden könnte. Denn das formulierte Ziel ist, den Wirtschaftsstandort Flughafen durch die Ansiedlung weiterer Unternehmen mit zusätzlichen Arbeitsplätzen zu stärken. Derzeit sind 27 Firmen und Behörden mit etwa 580 Mitarbeitern am Flughafen beschäftigt.
Die Grünen forderten in einem Antrag ein solches Konzept — und hatten nach einigen Umformulierungen eine breite Mehrheit, auch die regierende Groko aus CDU und SPD, an ihrer Seite. „Was Sie fordern, ist schon längst im Gange“, stellte SPD-Fraktionschef Felix Heinrichs zuvor klar. „Es ist sinnvoll, nach dem heutigen Beschluss beginnen zu können“, sagte CDU-Fraktionschef Hans-Peter Schlegelmilch und riet, Unternehmen in das Konzept einzubeziehen, die am Flughafen Mönchengladbach angesiedelt werden könnten — zum Beispiel die DLR. „In der Abwägung von Risiken und Chancen überwiegen die Chancen“, sagte Reiner Gutowski (FDP).
Torben Schultz, Fraktionschef der Linken, hatte viele Detailfragen, etwa zu einer längeren Landebahn oder wie viele Flüge den Airport rentabel machen würden. „Das kann ich heute nicht seriös beantworten“, sagte Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners. Mit einem tragfähigen Konzept ergebe sich aber die Chance, das Areal zukunftssicher zu machen, Unternehmen für den Standort zu gewinnen und Arbeitsplätze zu sichern.
Grünes Licht gab der Rat auch für die Sanierung des denkmalgeschützten Gebäudes am Bunten Garten. Die Kosten werden mit 5,6 Millionen Euro angesetzt — mehr als doppelt so viel wie ursprünglich. Die Mehrkosten seien auf den umfangreicheren baulichen und technischen Sanierungsbedarf bei den Geschossdecken, die neue Kücheneinrichtung und Kälteanlage zurückzuführen, heißt es im Beschluss. „Mit den neuen Pächtern hat das nichts zu tun“, versicherte Baudezernent Gregor Bonin. Neue Pächter sollen Borussia-Profi Patrick Herrmann, Sternekoch Anthony Sarpong und der Arzt Behrus Salehin werden. FDP-Fraktionschefin Nicole Finger regte an, die benachbarte Konzertmuschel auch auf Vordermann zu bringen. „Die muss nur gereinigt werden, das wird erfolgen“, so Bonin.
Die besten Nachrichten konnte der neue Kämmerer Michael Heck verkünden: Der Abschluss für das Haushaltsjahr 2017 weist einen Überschuss von fast 52 Millionen Euro aus. Das hat viele Gründe: So schlug sich die Wertanpassung der RWE-Aktien mit 10,1 Millionen Euro nieder, die Sonderauskehrung des LVR betrug 8,5 Millionen Euro. Hinzu kommen Minderausgaben etwa im Bereich Asyl. Heck empfiehlt, den Überschuss in die Rücklagen zu stecken. Damit könne ausgeglichen werden, falls sich das laufende Haushaltsjahr doch nicht so gut entwickelt wie geplant, ohne gleich alle Maßnahmen des Haushaltsplans aktivieren zu müssen. Der Stadtrat schloss sich dem an.
