Sasserath fordert Rücktritt von Innenminister Wolf
SPD und Grüne begrüßen das Scheitern des 7. Juni und kritisieren den 30. August als neuen Termin.
Mönchengladbach. Der NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster hat den Termin für die Kommunalwahlen am 7. Juni gekippt. Der Termin sei verfassungswidrig, da höchstens drei Monate zwischen Wahl und Konstituierung einer neuen Volksvertretung liegen dürfen. Bei einer Wahl im Juni wären über vier Monate vergangen, bis die Amtszeit des bestehenden Rates ausläuft.
Gladbachs Oberbürgermeister Norbert Bude (SPD) begrüßte das Urteil und forderte die Wahl mit der Bundestagswahl am 27. September zusammenzulegen.
Doch schon am Nachmittag war das Makulatur. Landesinnenminister Ingo Wolf (FDP) hatte den 30.August als neuen Wahltermin bestimmt.
Nie zuvor sei eine Demokratie so zum Spielball parteipolitischer Interessen einer Landesregierung geworden, sagte der Chef der SPD-Ratsfraktion Lothar Beine. Die Sozialdemokraten sagen, CDU und FDP würden eine hohe Wahlbeteiligung fürchten, die es bei einer Zusammenlegung mit der Bundestagswahl geben würde.
Norbert Post, OB-Kandidat der CDU, bewertete das Urteil und das neue Datum gelassen. "Der Termin ist nicht entscheidend." Wichtig sei, dass die Wahl nicht im Schatten der Bundestagswahl stehe.
Der OB-Kandidat der FDP, Anno Jansen-Winkeln, hält das Urteil für plausibel und sieht im 30. August ebenfalls Vorteile. "So wird die Kommunal- nicht von der Bundestagswahl überlagert." Allerdings räumte er ein, eine Zusammenlegung mit der Bundestagswahl wäre kostengünstiger gewesen. Einen Nachteil hätte die FDP durch die spätere Wahl nicht: "Ich sehe kein Ende unseres Aufschwungs."
Der OB-Kandidat der Grünen, Karl Sasserath, forderte den Rücktritt von Innenminister Wolf. "Das wäre nach der Ohrfeige durch dieses Urteil die logische Konsequenz." Auch er hatte die Zusammenlegung mit der Bundestagswahl favorisiert.
Der neue Wahltermin kostet die Stadt bis zu 400.000 Euro, landesweit wären es 42 Millionen Euro. Beine nannte das ein "gigantisches Steuervernichtungsprogramm".
Erich Oberem, Freie Wählergemeinschaft, hatte befürchtet, die Bürger wären am 27. September mit "fünf verschiedenen Wahlzetteln überfordert".
