Ratgeber: Durchblick im GEZ-Wirrwarr

In der Verbraucherzentrale erhalten Nutzer der Rundfunk-Anstalten Infos zu Gebühren.

Mönchengladbach. Beim Thema Rundfunkgebühren besteht bei den Verbrauchern großer Beratungsbedarf. Das ist das Fazit, das die Verbraucherzentralen NRW aus einem einjährigen Pilotprojekt ziehen, das in sieben Städten des Ruhrgebiets durchgeführt wurde.

Deshalb wird jetzt in allen Beratungsstellen, auch in Mönchengladbach, eine kostenlose Beratung zu diesem Thema angeboten. Finanziert wird das Ganze vom WDR.

Im Pilotprojekt wurde deutlich, welche Probleme die Bürger umtreiben. Die Frage der Befreiung von den Rundfunkgebühren, die grundsätzlich jeder zahlen muss, der über ein Radio oder einen Fernseher verfügt, beschäftigt viele.

"Früher wurde die Befreiung vom Sozialamt beantragt, jetzt muss das jeder selbst machen", erklärt die Leiterin der Verbraucherzentrale Mönchengladbach Hanna Masuhr. Dementsprechend wachsen die Probleme. So ist den meisten nicht klar, dass sie nur befreit werden können, wenn sie Bafög, Arbeitslosengeld oder ähnliche Leistungen beziehen und den Originalbescheid dem Schreiben an die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) beifügen.

Auch eine komplette Abmeldung gestaltet sich schwierig, denn dann muss der Antragsteller unter Umständen nachweisen, dass er weder Fernseher noch Radiogerät besitzt.

"Bei der Verpflichtung, Rundfunkgebühren zu zahlen, handelt es sich nicht um einen Vertrag, den man einfach kündigen kann", erklärt Almut Kremer, Juristin bei der Verbraucherzentrale Düsseldorf, die sich mit den rechtlichen Problemen beschäftigt. "Manch einer unterschreibt die Anmeldung der Geräte an der Tür und glaubt, sie einfach wieder kündigen zu können." Aber es handele sich rechtlich gesehen um eine Urkunde, nicht um einen Vertrag.

Dass in diesem Dschungel von Vorschriften eine unabhängige Beratung vonnöten ist, hat man beim WDR eingesehen. Deshalb finanziert der öffentlich-rechtliche Sender die Beratung in den Verbraucherzentralen. Auch in Gladbach ist eine kostenlose Beratung möglich, allerdings erst nach Terminabsprache.

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