Die SPD trägt nicht alle Ideen des CDU-Arbeitskreises mit.

Die SPD trägt nicht alle Ideen des CDU-Arbeitskreises mit.
CDU-Politiker Martin Heinen Archiv

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Bretz

CDU-Politiker Martin Heinen Archiv

Mehr als sieben Seiten stark waren die „Sofortmaßnahmen für Ordnung und Sicherheit“, die CDU-Ratsherr Martin Heinen mit seinen Mitstreitern aus dem parteiinternen Arbeitskreis „Sicherheit/Sauberkeit“ vor einigen Monaten entwickelt hat. Mit einem ganzen Maßnahmenbündel wollte der Arbeitskreis die Probleme in der heiklen Altstadt-Umgebung angehen.

Jetzt legte die Ratsmehrheit aus CDU und SPD ihr Konzept vor, wie sie die Situation verbessern will. Es ist nicht so durchgreifend und umfassend wie das CDU-Strategiepapier. Es ist, weil die SPD bestimmte Forderungen wie etwa den zeitweisen Einsatz von privaten Sicherheitskräften keinesfalls mittragen wird, deutlich geglättet. „Aber ich kann damit leben. Mit unseren gemeinsamen Entscheidungen schlagen wir die richtige Richtung ein“, sagt der Innenstadt-Politiker Heinen. Er macht auch deutlich: „Niemand darf erwarten, dass das neue Personal schon gleich am 2. Januar im Dienst ist. Das wird bestimmt bis Frühjahr dauern, bis die Stellen besetzt sind.“ Heinen meint die vier Stellen, mit denen der Kommunale Ordnungsdienst (KOS) von jetzt zwölf auf dann 16 Mitarbeiter aufgestockt werden soll. Gerade diese Entscheidung freut ihn besonders. „Damit können wir weitere zwei Doppelschichten besetzen. Das hilft bei der Forderung, dass der KOS mittelfristig auch nachts unterwegs sein soll.“ Dazu passe, den kommunalen Ordnungshütern bei der Fort- und Weiterbildung zu helfen. Heinen: „Die KOS-Mitarbeiter müssen auf unterschiedliche Situationen angemessen reagieren. Dafür müssen wir sie vernünftig ausbilden.“

Anwohner und Gewerbetreibende sollen beteiligt werden

Auch der Einsatz eines sogenannten Kümmerers, für den sich die SPD-Fraktion stark gemacht hat, kommt im CDU-Arbeitskreis gut an. Heinen: „Damit hat die Groko zwei wichtige Positionen durchgesetzt. Das ist für die Stadt ein Kraftakt und aufgrund ihrer finanziellen Situation keine Wünsch-Dir-Was-Aktion.“ Allerdings wird der Kümmerer mittelfristig in der gesamten Stadt eingesetzt.

CDU und SPD drängen in ihrem Antrag darauf, dass „zeitnah“ Maßnahmen umgesetzt werden, die die Bezirksvertretung Nord Mitte 2012 beschlossen hat. Dazu zählen gemeinsame Altstadt-Rundgänge von Polizei, Jugendamt und KOS, eine bessere Beleuchtung, eine Überprüfung der Sperrstundenregelung, ein Parkkonzept sowie die Entfernung defekter und überflüssiger Schilder. Bei der Umsetzung, darauf legen die Groko-Politiker großen Wert, sind die Anwohner, die Altstadtinitiative und der Club der Wirte einzubeziehen.

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