Kitas: Kritik am Spar-Prüfauftrag: Im Ausschuss kamen Transparente und Kerzen zum Einsatz.

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Die rund 200 Erzieherinnen machten im Rathaus Abtei ihre Meinung mehr als deutlich.

Die rund 200 Erzieherinnen machten im Rathaus Abtei ihre Meinung mehr als deutlich.

Jörg Knappe

Die rund 200 Erzieherinnen machten im Rathaus Abtei ihre Meinung mehr als deutlich.

Mönchengladbach. Zu Beginn der Sitzung soll den Ausschussmitgliedern ein Licht aufgehen - so war die Aktion der Erzieherinnen wohl gemeint. Sie verteilten brennende Kerzen auf den Tischen, bevor die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Dienstagabend im Ratssaal des Rathauses Abtei begann.

Rund 200 der etwa 400 Erzieherinnen der 36 städtischen Kitas hatten sich eingefunden, um gegen den geplanten Antrag zu protestieren, den die Ampelmehrheit aus SPD, FDP und Grünen einbringen wollte. Dabei handelt es sich um einen Prüfantrag, der untersuchen soll, ob eine andere Organisationsform der kommunalen Kindertageseinrichtungen sparsamer und effizienter wäre.

"Es soll eine ergebnisoffene Überprüfung sein."

Gerd Brenner von den Grünen

Als mögliche Formen werden im Antrag die Gründung eines städtischen Tochterunternehmens, ein städtischer Eigenbetrieb oder eine teilweise Übernahme durch freie Träger genannt. Die Erzieherinnen lehnen eine so geartete Privatisierung ab. "Der größte Posten bei dem Betrieb von Kindertageseinrichtungen sind die Personalkosten", sagt Roswitha Mirbach, Personalratsvorsitzende der Stadtverwaltung und selbst Erzieherin. "Wenn man hier sparen will, bedeutet das entweder Verschlechterung der pädagogischen Qualität oder Verschlechterung bei der Bezahlung", so Mirbach.

Angesichts des massiven Widerstands der Erzieherinnen sahen sich die Vertreter der Ampelfraktionen mehrfach gezwungen, darauf hinzuweisen, dass es sich lediglich um einen Prüfauftrag handele. "Es soll eine ergebnisoffene Überprüfung sein", betonte Gerd Brenner von den Grünen.

Friedhelm Stevens von der CDU erntete großen Applaus für seine Frage: "Wozu müssen wir bei unseren Kindern sparen? Wir wollen doch eine familienfreundliche Stadt sein." Die CDU lehnte den Antrag ab, er wurde mit den Stimmen der Ampelkoalition verabschiedet. Allerdings muss der Antrag nun noch weitere Ausschüsse und den Stadtrat passieren.

Der Jugendhilfeausschuss befasste sich noch mit einem weiteren Thema: den angekündigten sechs Millionen Euro, die das Land NRW für das Innenstadtkonzept Rheydt im Rahmen des Programms Soziale Stadt zur Verfügung stellt.

Ein Teil dieses Geldes soll in soziale Projekte fließen, ein anderer Teil in Umbaumaßnahmen. Allerdings liegt der Zuwendungsbescheid des Landes noch nicht vor, Einzelheiten wie Vergabebedingungen sind noch unbekannt.

Dennoch hat der Ausschuss auf Empfehlung des Sozialdezernenten schon einmal eine zeitliche Priorisierung der Projekte abgenickt. So kann zügig begonnen werden, sobald der Bescheid da ist. Als erste Schritte sollen ein Citymanagement, ein Quartiersmanagement und ein Projektmanagement eingerichtet werden.

Auch die Projekte "Bespielbare Stadt", "Starke Kerle" (Förderung sozial benachteiligter Jungen) und die interkulturelle Familienbibliothek stehen oben auf der Liste. "Alle anderen geplanten Projekte werden ebenfalls umgesetzt", betont Sozialdezernent Michael Schmitz, "aber wir können schließlich nicht mit allem gleichzeitig anfangen."

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