Die Ampel will neue Konzepte für Lkw-Routen, Radfahrer und den Nahverkehr erstellen lassen.

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Die Bismarckstraße in Mönchengladbach: Wie sieht die Zukunft des Verkehrs in der Stadt aus?

Die Bismarckstraße in Mönchengladbach: Wie sieht die Zukunft des Verkehrs in der Stadt aus?

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Die Bismarckstraße in Mönchengladbach: Wie sieht die Zukunft des Verkehrs in der Stadt aus?

Mönchengladbach. Ein Antrag, den die Ratsmehreit aus SPD, FDP und Grünen Ende Februar in den Planungs- und Bauausschuss einbringen möchte, erhitzt derzeit die Gemüter der lokalen Politiker. Die Ampel-Koalition schreibt in dem Antrag, sie wolle „vorrangig und schnellstmöglich“ den bereits beauftragten Nahverkehrsplan, einen Radverkehrsplan und ein Lkw-Routenkonzept erstellen lassen. Dazu seien die „notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen“ von der Verwaltung bereitzustellen.

Der Hintergrund: Bereits seit 2005 sind Verwaltung und Politik mit der Erstellung eines Verkehrsentwicklungsplanes beschäftigt. Doch passiert ist bislang noch nicht viel. 2009 präsentierte man ein Zielkonzept, 2011 gab es einen Schlussbericht und zwischenzeitlich war noch ein Nahverkehrsplan in Auftrag gegeben worden (2009).

Den neuerlichen Vorstoß in Sachen Verkehrsplanung sehen die Ampel-Koalitionäre als sinnvolle Konzentration auf Prioritäten. Lothar Beine (SPD) sagt: „Die Themen Luftreinhalteplan mit einer Umweltzone und Lärmaktionsplan haben die Schwerpunkte anders gesetzt.“ Daher mache es Sinn, sich nun auf die wesentlichen Punkte zu konzentrieren.

Der alte Plan birgt viel Diskussionsbedarf

Anno Jansen-Winkeln von den Liberalen sieht noch „großen Diskussionsbedarf zu Zielkonzept und Schlussbericht“ des alten Verkehrsentwicklungsplans und Karl Sasserath (Grüne) meint: „Das bisherige Konzept sah weiterhin hohe Investitionen im Straßenneubau durch Ergänzungs- und Umleitungsachsen vor.“ Diese würden Verkehrsprobleme allerdings nur verlagern nicht beheben. Also sollen nun erst einmal Teilpläne erstellt werden.

Das bringt die CDU und allen voran Ratsherr Hans Wilhelm Reiners auf die Palme. Er spricht von einem „Begräbnis erster Klasse“ für den Verkehrsentwicklungsplan, vom „Vortäuschen von Aktivität“ und der Suche nach dem „kleinsten gemeinsamen verkehrspolitischen Nenner“ bei der Ampel. „Damit ist dokumentiert, dass es in dieser Wahlperiode des Rates keine Entscheidung darüber geben wird, nach welchem Konzept Mobilität in Mönchengladbach künftig organisiert werden soll“, sagt Reiners über den Antrag der Ampel.

Zudem sei der Antrag überflüssig, denn ein Nahverkehrsplan sei ja in Auftrag gegeben, ein Lkw-Routenkonzept muss im Rahmen des Luftreinhalte- und des Lärmaktionsplans ohnehin erstellt werden. Außerdem kritisiert Reiners, dass Rot-Gelb-Grün verschweigt, woher die klamme Stadt das Geld für die neuen Pläne nehmen soll. „Rot-Gelb-Grün soll sagen, was dafür im Haushalt gestrichen werden soll. Oder müssen die Bürger mit weiteren Belastungen rechnen“, fragt der CDU Ratsherr. Red.

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