In der Trägerversammlung soll es mehr Mitsprache geben.

Jobcenter
Johannes-Wilhelm Schmitz, Chef der Arbeitsagentur.

Johannes-Wilhelm Schmitz, Chef der Arbeitsagentur.

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Johannes-Wilhelm Schmitz, Chef der Arbeitsagentur.

Mönchengladbach. Der Streit um die Besetzung der alles entscheidenden Trägerversammlung des Jobcenters (vorher Arge, Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung) ist nach Angaben eines Stadtsprechers längst nicht beendet. Gegen den Willen von Johannes-Wilhelm Schmitz, dem Chef der Arbeitsagentur, hat der Stadtrat sechs politische Vertreter in dieses Gremium entsandt. Plus der „automatischen“ Mitglieder OB Norbert Bude (SPD) und Beigeordneter Michael Schmitz (CDU).

Schmitz (Agentur) wollte es bei der Lösung 3:3 belassen, um den politischen Einfluss auf Entscheidungen in der nichtöffentlichen Trägerversammlung einzugrenzen. Motto: Wir machen das schon, aber unter uns. 3:3 rührt daher, dass die Träger des Jobcenters mit Stadt und Arbeitsagentur gleichberechtigt sind.

Schmitz’ Wunschvorstellung ist, dass drei städtische Wahlbeamte (u.a. Bude, Schmitz) erscheinen plus drei der Agentur, nicht aber Ratsleute. Dem folgte die Politik vor allem auf Druck der Bündnis-Grünen aber nicht. Als beratende Mitglieder in der Trägerrunde sollen je ein Vertreter von FWG und Linker mitwirken. Stimmberechtigt: Hans-Peter Schlegelmilch (CDU), Laura Balter (SPD), Achim Wyen (FDP), Karl Sasserath (Bündnis-Grüne).

Für die 38 000 Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind, ändert sich durch die Namensänderung (Jobcenter statt Arge) so gut wie nichts. Ändern wird sich die Besetzung zweier wichtiger Gremien, die Beirat und (die darüber stehende) Trägerversammlung heißen. In der Arge-Trägerrunde sind auch Politiker dabei, Vorsitzender ist Uwe Bohlen, SPD-Ratsherr und Geschäftsführer der „Sozial-Firma“ Awo.

Trägerrunde kommt am 25. Januar zusammen

Der Politik geht es um Kontrolle, aber auch um Mitwirkung. Immerhin werden in der Versammlung zweistellige Millionen-Beträge u.a. für Quali-Programme Arbeitsloser vergeben. Das Wohl und Wehe vieler Gladbacher, das dürfe man nicht nur Beamten der Stadt bzw. Agentur-Leuten überlassen, heißt es. Die Trägerrunde konstituiert sich am 25. Januar.

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